Fronten in US-Haushaltsstreit verhärtet

Donnerstag, 28. Februar 2013, 14:35 Uhr
 

Washington (Reuters) - Die Fronten im US-Haushaltsstreit sind kurz vor dem Eintreten von umfangreichen Etatkürzungen verhärtet.

Hoffnungen auf einen Kompromiss zur Abwendung der ab Freitag greifenden Kürzungen gab es kaum noch, nachdem sowohl Präsident Barack Obama und seine Demokraten erneut auf ihren Positionen beharrten. Auch die Erwartungen an ein kurzfristig für Freitag angesetztes Treffen des Präsidenten mit hochrangigen Kongressmitgliedern zur Lösung des Streits waren gering. Damit stehen zur Haushaltssanierung ab Freitag automatische Streichungen quer durch alle Etats an.

Die Kürzungen wurden 2011 vereinbart, als den USA die Zahlungsunfähigkeit drohte. Sie sollten bewusst drakonisch ausfallen, um die Abgeordneten zu einer Lösung des Haushaltsstreits zu zwingen. Es geht um Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar allein für das restliche Fiskaljahr 2013, das noch bis zum 30. September läuft. Obama warnte am Mittwoch noch einmal vor schwerwiegenden Folgen für die Konjunktur. Das ohnehin flaue Wirtschaftswachstum könne 0,6 Prozentpunkte niedriger ausfallen, sagte er. Auch auf negative Auswirkungen auf den Welthandel verwies die US-Regierung bereits.

Wie gravierend die Folgen tatsächlich sein werden, ist jedoch umstritten. Die Amerikaner jedenfalls müssen sich auf erhebliche Einschränkungen in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens einstellen. Viele Staatsbedienstete wie Fluglotsen, Fleischbeschauer und Nationalpark-Ranger müssen wohl beurlaubt werden. Es drohen lange Warteschlangen an Flughäfen und bei den Behörden. Einige Einrichtungen begannen bereits damit, ihre Kosten zu senken. So wurden diese Woche Hunderte Menschen aus Gefängnissen entlassen, denen vorgeworfen wird, sich illegal im Land aufzuhalten. Besonders betroffen von den Zwangskürzungen ist auch das Militär. So will das Verteidigungsministerium die meisten seiner 800.000 Zivilangestellten befristet in unbezahlten Urlaub schicken und die Wartung von Kriegsschiffen und Flugzeugen aufschieben.

SPITZENTREFFEN AM FREITAG "VERSPÄTETE FARCE"

Verhindern könnte die Kürzungen der Kongress. Dazu müsste er sich auf alternative Wege zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Doch genau hier gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Demokraten - und mit ihnen Obama - fordern unter anderem das Stopfen von Steuerschlupflöchern, von denen vor allem Wohlhabende profitieren. Davon werde Obama nicht abrücken, bekräftigte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch. Auch Steuervorteile für Öl- und Gasunternehmen sollen kippen.

Doch solche Steuerschritte sind mit den Republikanern nicht zu machen. Anfang des Jahres stimmten sie nur widerwillig der Heraufsetzung der Einkommenssteuer für Reiche zu, um die damals drohende Haushaltsklippe - einen Rückfall in die Rezession - zu umschiffen. Eine weitere Steuererhöhung könnten die Amerikaner schlichtweg nicht akzeptieren, sagte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Aber auch seine Partei lehnt die automatischen Kürzungen ab und fordert stattdessen, den Rotstift gezielter anzusetzen, etwa verstärkt in den Sozial- und Gesundheitsetats.

Ob ein Treffen zwischen Obama und den Spitzen-Demokraten Harry Reid und Nancy Pelosi auf der einen Seite und McConnell sowie dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, auf der anderen am Freitag einen Durchbruch bringt, ist mehr als fraglich. Ein Republikaner kritisierte den Termin bereits als "verspätete Farce", ist er doch an dem Tag angesetzt, an dem nach Angaben von Obamas Sprecher Carney noch am selben Abend kurz vor Mitternacht die ersten Kürzungen in Kraft treten sollen.

 
U.S. President Barack Obama and House Speaker John Boehner (R) attend the unveiling ceremony of the Rosa Parks statue in the U.S. Capitol in Washington February 27, 2013. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS) - RTR3ECY0