Bulgarien und Rumänien müssen härter gegen Korruption kämpfen

Brüssel (Reuters) - Auch ein Jahr nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union haben Bulgarien und Rumänien nach Ansicht der EU-Kommission noch massive Probleme mit der Korruption.

Die Kommission erklärte am Montag in einem Zwischenbericht, sie sei "besorgt" darüber, dass Bulgarien beim Kampf gegen Bestechung auf höchster Ebene und gegen die organisierte Kriminalität keine überzeugenden Erfolge vorweise. Auch Rumänien habe keinen wirksamen Plan zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt.

Gegen den EU-Beitritt der beiden Schwarzmeerländer gab es wegen dieser Rechtsprobleme große Bedenken. Die Aufnahme in die EU verzögerte sich deshalb um drei Jahre, und den Ländern wurde aufgetragen, die Probleme abzustellen. Die EU-Kommission bewertet nun alle sechs Monate die Fortschritte der EU-Neulinge bei der Justizreform sowie beim Vorgehen gegen Korruption und das organisierte Verbrechen. Beide Länder erhalten außerdem Mittel aus Brüssel für entsprechende Projekte. Erfüllen sie die vorgegebenen Standards nicht, könnten zur Strafe Subventionen gekürzt werden.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte, Schutzklauseln gegen Bulgarien und Rumänien einzuführen, wenn sich die Situation bis zur Veröffentlichung des endgültigen Fortschrittsbericht im Juli nicht gebessert habe. Damit könnten Rechte der Mitgliedsländer ausgesetzt werden. Doch vermied die Kommission in ihrem Zwischenbericht solche Sanktionsdrohungen. "Wir hatten eine schlechte Halbzeit, und wir erwarten eine bessere zweite - wir wollen keine Verlängerung oder Strafen", sagte ein Sprecher der Kommission.