Belgien stimmt EU-Vertrag zu

Freitag, 11. Juli 2008, 07:19 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Belgien hat als 22. EU-Mitglied den Vertrag von Lissabon angenommen.

Einen Monat nach dem Nein der Iren stimmte am Donnerstag das flämische Regionalparlament der Vereinbarung zu, die die Gemeinschaft demokratischer und effizienter machen soll. "Dies ist ein starkes Zeichen dafür, wie wichtig es ist, dass alle Mitgliedsländer während des Ratifizierungsprozesses gehört werden", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Irland ist diesmal das einzige Land, das in einem Referendum über die Annahme des Vertrags entscheidet. Das Nein hat die EU in eine neue Krise gestürzt. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedern ratifiziert ist.

Auch in Deutschland steht die Ratifizierung noch aus, obwohl der Bundestag den Vertrag bereits angenommen hat. Bundespräsident Horst Köhler will das Dokument erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht über Einsprüche dagegen entschieden hat. Der neue EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy will gemeinsam mit der Regierung Irlands bis Oktober oder spätestens Dezember eine Lösung finden, wie der EU-Reformvertrag von Lissabon gerettet werden kann.