Polens Parlament könnte EU-Vertrag Dienstag ratifizieren

Warschau (Reuters) - Nach langem Streit hat sich die proeuropäische polnische Regierung offenbar mit der national-konservativen Opposition auf eine Ratifizierung des neuen EU-Vertrags geeinigt.

Regierungschef Donald Tusk sagte am Sonntag in einer Pressekonferenz, er habe sich mit Präsident Lech Kaczynski darauf verständigt, dass der Vertrag im Parlament angenommen werden soll. Das Parlament werde voraussichtlich am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den EU-Vertrag zu ratifizieren. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit.

Durch den Reformvertrag soll die erweiterte Europäische Union handlungsfähiger werden. Das Abkommen soll 2009 in Kraft treten. Er ersetzt den EU-Vertrag von Nizza. Alle 27 Staaten müssen ihn ratifizieren. Ursprünglich war eine Verfassung für Europa geplant, die jedoch am Widerstand mehrerer Länder scheiterte. Bislang wurde der Vertrag von Frankreich, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Malta und Bulgarien ratifiziert.