Georgien: Russland verletzt Völkerrecht

Tiflis/Moskau (Reuters) - Georgien hat die Ankündigung Russlands kritisiert, seine Beziehungen zu den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien zu vertiefen.

Dies verstoße gegen das Völkerrecht, sagte der georgische Außenminister David Bakradse der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Von georgischer Seite kann dies nur als Anerkennung der faktischen Annexion bewertet werden, die in den beiden georgischen Provinzen stattfindet", sagte er. Auch die Nato kritisierte das russische Vorgehen. Abchasien und Süd-Ossetien hatten sich in den 90er Jahren von Georgien losgesagt.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies seine Regierung an, die Beziehungen zu den abtrünnigen georgischen Regionen auszubauen. Aus einer entsprechenden Mitteilung des Außenministeriums ging nicht hervor, ob Russland damit den Anspruch der Gebiete auf Unabhängigkeit anerkennt. Ein solcher Schritt ist Diplomaten zufolge aber unwahrscheinlich, da er den Separatismus in Russland befördern könnte.

Der Anweisung Putins zufolge soll die russische Regierung einige von den separatistischen Regierungen herausgegebene Dokumente anerkennen sowie die Zusammenarbeit im Handel und in anderen Bereichen intensivieren. Das Vorgehen Russlands berücksichtige die Interessen der Bürger in den beiden Regionen sowie der dort lebenden Russen, erklärte das Außenministerium. Es gehe nicht um eine Konfrontation mit Georgien.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili reagierte mit der Einberufung des nationalen Sicherheitsrats auf die russische Entscheidung. Der pro-westliche Staatschef Saakaschwili hat sich die Wiederherstellung der Kontrolle über Abchasien und Süd-Ossetien zum Ziel gesetzt.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich "tief besorgt" über das russische Vorgehen, das die Souveränität Georgiens untergrabe. Er rief zugleich die georgische Regierung zur Mäßigung auf. Bei ihrem Gipfel im April hatten sich die Nato-Mitgliedsländer hinter die territoriale Integrität Georgiens gestellt.