Haftstrafe für geflüchteten georgischen Oppositionspolitiker

Tiflis (Reuters) - Ein georgisches Gericht hat den nach Westeuropa geflüchteten Oppositionspolitiker Irakli Okruaschwili wegen Bestechung zu elf Jahren Haft verurteilt.

Die Anwältin Okruaschwilis kritisierte die Entscheidung am Freitag als politisch motiviert. Der Gerichtsentscheid verbietet dem Rivalen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili eine Teilnahme an der Parlamentswahl im Mai. Es gilt als unsicher, ob der vom Westen unterstützte Saakaschwili bei der Abstimmung seine knappe Mehrheit wird halten können.

Okruaschwili hält sich derzeit in Paris auf. Dort berät ein Gericht über seine Auslieferung, wie von der Regierung in Tiflis gefordert. Der 34-jährige ehemalige Verteidigungsminister war im vergangenen Jahr mit einem französischen Visum nach Deutschland. Vergeblich beantragte er politisches Asyl. Stattdessen nahm ihn die Polizei fest und überstellte ihn nach Frankreich.

Okruaschwili hatte im vergangenen Sommer in Georgien die Massendemonstrationen gegen die Regierung angeführt, in deren Folge Saakaschwili die Präsidentschaftswahlen vorzog. Okruaschwili saß vor seiner Flucht nach Westeuropa bereits in seiner Heimat in Haft, wurde später aber gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Auch Saakaschwili sieht sich Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Korruption ausgesetzt.