Russland bremst Simbabwe-Sanktionen im Sicherheitsrat

New York (Reuters) - Russland will eine schnelle Einigung auf Simbabwe-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat verhindern.

"Wir sollten solche Fragen nicht in einer solchen Eile beraten", mahnte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag nach einer Simbabwe-Diskussion der Ratsmitglieder hinter verschlossenen Türen. Der von den USA vorgelegte Entwurf für eine Straf-Resolution sei in einigen Teilen zudem "ziemlich übertrieben". Tschurkin schloss auch ein russisches Veto nicht aus.

Außer Russland äußerte auch die Veto-Macht China Bedenken. Der Vertreter aus Peking habe in den Beratungen infrage gestellt, ob der Konflikt überhaupt ein Thema für den Sicherheitsrat sei. Südafrika, das derzeit Mitglied in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen ist, betonte, Simbabwe sei keine "Gefahr für internationalen Frieden und Sicherheit". Damit erfülle der Fall nicht das Kritierum für ein Einschreiten des Sicherheitsrats.

Dagegen drang neben den USA auch Frankreich auf einen baldigen Beschluss. Er gehe davon aus, dass genügend Stimmen für die Straf-Resolution zusammenkommen, sagte der UN-Botschafter der Veto-Macht, Jean-Maurice Ripert. Er hoffe darauf, dass der von den USA vorgelegte Entwurf in den kommenden Tagen zur Abstimmung gestellt werde.

Ripert sprach sich dagegen aus, afrikanischen Bitten nachzukommen und den Beschluss aufzuschieben, um den Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union abzuwarten. Die AU hat die simbabwischen Konfliktparteien aufgerufen, eine gemeinsame Regierung zu bilden, um den Streit um die Wiederwahl von Präsident Robert Mugabe beizulegen.

Mit Blick auf die Erklärung der sieben führenden Industrienationen und Russlands beim G8-Gipfeltreffen im japanischen Toyako sagte Ripert, es gebe weltweite Unterstützung für eine härtere Gangart. "Wir werden weitere Schritte unternehmen, darunter finanzielle und andere Maßnahmen, gegen die Personen, die für die Gewalt verantwortlich sind", hieß es in dem Dokument. Die Wiederwahl Mugabes bei der Stichwahl am 27. Juni war weltweit verurteilt worden, weil die Opposition gewaltsam verfolgt wurde.