EU-Kommission diskutiert Klima-Zoll

Berlin/London (Reuters) - Die EU-Kommission erwägt einen Klimazoll für Importe aus Ländern, in denen die Industrie nicht mit einem Emissionshandel belastet wird.

Wegen des Widerstands unter anderem von Handelskommissar Peter Mandelson sei aber noch offen, ob der Vorschlag sich in der Kommission in knapp drei Wochen durchsetzt, hieß es am Freitag aus Brüsseler Kommissionskreisen. Der Zoll könnte einen Ausgleich dafür schaffen, dass europäische Unternehmen durch die immer strengeren Auflagen für den Klimaschutz Lasten schultern müssen, unter denen Konkurrenten aus anderen Länder nicht leiden.

Die Idee ist in einem Reuters vorliegenden Entwurf von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas für die nächste Handelsperiode mit Emissionsrechten von 2013 an enthalten. Die Kommission will darüber am 23. Januar beschließen. Bis dahin werden noch kontroverse Diskussionen zwischen den Kommissaren erwartet. Normalerweise werden sensible Pläne erst wenige Tage vor ihrer Verabschiedung in der Kommission festgezurrt.

Eine solche Klimasteuer könnte auch Unternehmen aus den USA oder China betreffen, die beide keinen Emissionshandel nach EU-Vorbild kennen. Damit wird der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid begrenzt. Firmen, die mehr ausstoßen wollen, müssen sich Zertifikate kaufen. Klimafreundlichere Unternehmen können mit dem Verkauf ihrer Rechte Geld verdienen. Dies soll auch einen Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz schaffen.

Künftig will die Kommission deutlich weniger Zertifikate kostenlos vergeben lassen. In dem Reuters vorliegenden Entwurf ist nach 2013 eine kostenlose Vergabe von nur noch der Hälfte der Rechte an Energiekonzerne vorgesehen. Das "Handelsblatt" berichtete, von 2013 an sollten sogar insgesamt 60 Prozent der Zertifikate versteigert werden. Kraftwerke und Raffinerien müssten dann 90 bis 100 Prozent ihrer CO2-Rechte auf Auktionen erwerben.

Die Kommission will mit dem 2005 eingeführten Emissionshandel die Konzerne zu größeren Investitionen in den Klimaschutz bewegen und damit den Ausstoß von Treibhausgasen senken. Der Handel soll der EU auch helfen, ihre Verpflichtungen des Kyoto-Klimaschutzprotokolls zu erfüllen. Allerdings gab die EU in der ersten Handelsperiode bis Ende 2007 zu viele Emissionsrechte aus. Für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 wurde die Zahl der Zertifikate deshalb bereits gesenkt.