USA und Indien bringen WTO-Verhandlung zum Scheitern

Genf (Reuters) - Die Verhandlungen über die weitere Öffnung des Welthandels sind am Streit um Agrarzölle zum Schutz von Bauern in den Entwicklungsländern gescheitert.

Ein Vorschlag über entsprechende Schutzklauseln sei für die USA und Indien nicht akzeptabel gewesen, erklärten Diplomaten am Dienstag nach einem Verhandlungsmarathon in Genf. Die 2001 in Doha begonnene Runde der mittlerweile 152 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) zum Abbau von Handelsschranken endete damit einmal mehr in der Sackgasse. "Wir waren so nah daran, es zu schaffen", sagte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab sichtlich enttäuscht. Die Doha-Runde sei damit aber nicht endgültig gescheitert.

Die Unterhändler von rund 30 führenden WTO-Länder hatten seit neun Tagen über Kompromisse in der Doha-Runde gestritten. Diese hat vor allem zum Ziel, die Entwicklungsländer stärker in den Welthandel einzubinden. Die USA, die EU und andere reiche Staaten boten Kürzungen von Subventionen und Zöllen im Agrarsektor an und verlangten im Gegenzug den Abbau von Handelsbarrieren für Industriegüter und Dienstleistungen.

Umstritten war zuletzt ein spezieller Sicherungsmechanismus, mit dem die Entwicklungsländer die Einfuhrzölle auf Agrarprodukte wie Reis nur begrenzt senken oder sogar erhöhen würden, um ihre Bauern vor einem existenzbedrohenden Preisverfall zu schützen. Der Vorschlag stiftete nicht nur zwischen den USA sowie China und Indien Streit, sondern auch zwischen lateinamerikanischen Agrar-Exporteuren wie Paraguay und Uruguay auf der einen und asiatischen Staaten auf der anderen Seite. Die US-Verhandlungsführerin sagte, die USA hielten ihre Angebote aufrecht und warteten auf Gegenleistungen. "Die USA bleiben der Doha-Runde verpflichtet", sagte Schwab.

Doch auch auf europäischer Seite gab es Widerstand gegen die Zugeständnisse im Agrarbereich. Neun EU-Staaten, darunter der derzeitige EU-Ratspräsident Frankreich, forderten bessere Konditionen für die Gemeinschaft. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde kritisierte, Indien schütze seine Landwirtschaft, und die USA sicherten sich neue Märkte für ihre Baumwolle. "Wir in Frankreich und Europa sagen: 'Stopp, wir dürfen die Schleusentore nicht einfach öffnen und die nächsten 14 Jahre den Chinesen überlassen, die so tun als ob sie ein unterentwickeltes Land wären", sagte sie. Deutschland setzte sich einem Diplomaten zufolge vehement für eine Einigung ein.

Die Chancen dafür sind nach Einschätzung von Handelsexperten nun aber für längere Zeit verspielt: Wegen der Präsidentschaftswahl in den USA Ende des Jahres und des Amtswechsels der EU-Kommission Ende 2009 werde es dauern, bis ein neuer Anlauf genommen werden könne.