Zerreißprobe in Serbien nach Parlamentswahl

Belgrad (Reuters) - Trotz des Sieges des pro-europäischen Lagers bei den Parlamentswahlen in Serbien droht dem Land ein Machtkampf.

Das demokratische Lager von Präsident Boris Tadic bemühte sich am Montag um eine Koalitionsregierung mit kleineren Parteien, nachdem es bei der Abstimmung keine klare Mehrheit erzielte. Doch auch die Nationalisten unter Führung von Tomislav Nikolic strebten ein Regierungsbündnis an. Sie nahmen bereits Koalitionsgespräche mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica auf.

Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen erhielt Tadics Demokratische Partei am Sonntag bei dem vorgezogenen Urnengang 38,75 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Die ultra-nationalistische Radikale Partei von Nikolic erreichte 29,2 Prozent. Der Vorsprung der Demokratischen Partei fiel überraschend deutlich aus. In Umfragen hatten Nikolics Radikale seit Wochen leicht vorne gelegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Europäische Union begrüßten das Wahlergebnis als deutlichen Sieg des europafreundlichen Lagers.

Wahlsieger Tadic erklärte, die Serben hätten einen klaren europäischen Kurs für ihr Land bestätigt. Angesichts der bevorstehenden Zerreißprobe um die Mehrheit im Parlament mahnte er zu einer raschen Regierungsbildung mit kleineren Parteien. "Das ist ein großartiger Sieg, aber es ist noch nicht vorbei."

Ultra-Nationalist Nikolic bestritt einen Sieg des pro-europäischen Lagers und traf noch am Montag mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica zusammen, um über die Ziele einer zukünftigen Koalitionsregierung zu beraten.

EUROPA GRATULIERT WAHLSIEGER TADIC

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Gemeinschaft sei sehr glücklich darüber, dass Tadics Partei künftig eine stärkere Rolle einnehme. "Das pro-europäische Lager hat gewonnen und das war das, was wir erreichen wollten", sagte Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel am Abend.

Die EU ist den moderaten Kräften zuletzt weit entgegengekommen und hat ein erstes Abkommen für Beitrittsverhandlungen unterzeichnet, obwohl Serbien den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten General Ratko Mladic bislang nicht ausgeliefert hat. Steinmeier erklärte, der Wahlsieg Tadics zeige, dass das europäische Angebot richtig gewesen sei. Die Mehrheit der Serben wolle nach Europa. "Ich freue mich, dass das Wahlergebnis sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass eine unerwartet große Mehrheit in Serbien den europäischen Weg wünscht", sagte Steinmeier vor seinem Abflug nach Russland am Montag.

Tadics Kontrahenten Nikolic und Kostunica hatten aus Protest gegen die europäische Anerkennung des unabhängigen Kosovo dazu aufgerufen, Serbien enger mit Russland und China zu verbünden. Die Koalition Kostunicas mit der Demokratischen Partei war wegen des Streits über die Haltung zum Kosovo auseinandergebrochen. Tadic hatte trotz Europas Kosovo-Politik für eine Annäherung zur EU geworben. Nach dem Wahlsieg erklärte er dennoch, dass eine Regierung unter seiner Führung die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anerkennen werde.