Euroländer: Trotz Ölpreisschocks keine Steuern senken

Frankfurt (Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Zone sind über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der hohen Ölpreise besorgt.

Doch weder kräftig steigende Löhne noch niedrigere Spritsteuern sind darauf die richtige Antwort, wie der Chef der Euro-Finanzministergruppe Jean-Claude Juncker, am Montag nach dem Treffen der Minister in Frankfurt erklärte. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Spritsteuern einzufrieren, um den Preisanstieg zu bremsen, lehnten die Minister ab. Doch soll auf dem nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 19./20. Juni über alternative Möglichkeiten beraten werden, die am stärksten vom Ölpreisschock betroffenen Bürger zu entlasten.

Sarkozy hatte angesichts der Proteste in Frankreich gegen die drastische Ölverteuerung gefordert, in der gesamten EU die Mineralölsteuer einzufrieren und mit den Steuereinnahmen einen Fonds zur Unterstützung besonders hart getroffener Branchen zu finanzieren. Die Preisexplosion am Ölmarkt, wo ein Barrel der Nordsee-Ölsorte Brent im Mai einen Rekordstand von 135 Dollar erreichte, brachte in ganz Europa Fischer, Bauern und Lastwagenfahrer auf die Barrikaden. Sie fordern, der Staat solle etwas dagegen unternehmen, dass die steigenden Treibstoffkosten ihren Verdienst auffressen. Doch beim Fiskus sprudeln die Einnahmen dank hoher Ölpreise. In Deutschland und Frankreich streicht der Staat bei einem Benzinpreis an der Zapfsäule von rund 1,45 Euro etwa 85 Cent an Steuern und Abgaben ein.

Die Finanzminister bekräftigten jedoch einen Beschluss vom September 2005. Sie vereinbarten damals, dem Ölpreisanstieg nicht mit Steuersenkungen zu begegnen. Denn dadurch würde nur Öl ins Feuer gegossen: Die Nachfrage nach dem billigeren Kraftstoff würde steigen, was die Preise am Markt nur noch mehr in die Höhe treiben könnte.

"Sarkozy hat auf ein echtes Problem hingewiesen, aber seine Antwort ist keine, die auf alle Situationen angewandt werden kann", erklärte Juncker. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, politische Reaktionen oder Eingriffe am Ölmarkt seien der falsche Weg. "Das hat sich in der Vergangenheit häufig als Fehler rausgestellt." Sein niederländischer Kollege Wouter Bos riet Frankreich von Steuersenkungen ab, da es ohnehin schon Probleme habe, seine Staatsschulden im Griff zu behalten. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde äußerte sich zufrieden, dass der Vorschlag ihrer Regierung zumindest eine Debatte ausgelöst habe. Es sei auch nach der Vereinbarung von 2005 möglich, die Bürger zu entlasten. "Es muss eine politische Antwort auf die gegenwärtige Situation geben", forderte sie.

Frankreich erhielt unterdessen endgültig grünes Licht von den Finanzministern, erst zwei Jahre später als ursprünglich in der Eurogruppe vereinbart die Neuverschuldung abzubauen. Die Kommission hatte Paris vergangene Woche getadelt, weil das Defizit nach ihrer Prognose im kommenden Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und damit die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Obergrenze - erreichen wird.

Im vergangenen Jahr hatten die Euro-Länder unter deutscher Ratspräsidentschaft außerdem vereinbart, die Staatshaushalte bis 2010 auszugleichen. Doch sei dies unter der Bedingung einer günstigen Konjunktur beschlossen worden, und diese Situation habe sich inzwischen geändert, sagte Juncker. Die Minister verschoben deshalb das Zieldatum jetzt um zwei Jahre. "Alle Länder der Euro-Zone sollten ihr mittelfristiges Ziel spätestens 2012 erreichen", sagte Juncker.