Merkel soll in Irland um Zustimmung für EU-Vertrag werben
Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in Irland die Kampagne für den EU-Reformvertrag von Lissabon unterstützen.
Merkel werde am 14. April in Dublin als Hauptrednerin bei einer Veranstaltung der Vertragsbefürworter für die Ratifizierung des Textes werben, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll, sagte der irische Außenminister Dermot Ahern. Irland ist der einzige EU-Staat, der per Volksabstimmung über das Vertragswerk entscheiden will. Umfragen zufolge sind bislang noch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten unentschlossen, wie sie abstimmen werden.
Ahern sagte am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, Merkel werde eine Rede bei einer Versammlung des Nationalen Europaforums halten. Außerdem hoffe er, dass sie vor beiden Parlamentskammern sprechen werde. Am gleichen Tag findet in Dublin zudem ein Treffen der Parteichefs der Europäischen Volkspartei statt, an dem auch Merkel für ihre CDU teilnehmen wird.
Die geplante EU-Verfassung war 2005 durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu Fall gebracht worden. In Irland hatten die Wähler 2001 den Vertrag von Nizza abgelehnt, der die EU auf ihre Erweiterung vorbereiten sollte. Daraufhin setzte die Regierung in Dublin eine zweite Abstimmung an, was weithin als undemokratisch kritisiert worden war. Eine solche Wiederholung gilt bei dem nun anstehenden Referendum als unwahrscheinlich.
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