EU-Länder wollen Klimastreit bis Anfang 2009 lösen

Brüssel (Reuters) - Die EU will rechtzeitig vor den Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen 2009 ihr Gesetzespaket gegen den Klimawandel verabschieden.

Trotz des Streits über einzelne Regelungen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei ihrem Frühjahrsgipfel am Freitag in Brüssel, spätestens bis Anfang 2009 eine Einigung zu finden. Ein Knackpunkt dabei sind die Auflagen zur CO2-Reduktion für die energieintensive Industrie, die Milliarden Euro kosten und nach bisheriger Planung erst 2011 definitiv feststehen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, schon 2009 Klarheit zu schaffen. "Es ist ein Prinzip der Vernunft, den Investoren Sicherheit zu geben", sagte sie.

Die EU will ihren Kohlendioxyd-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent reduzieren. Falls ein internationales Abkommen mit verbindlichen Senkungszielen zustande kommt, sollen es 30 Prozent sein. Die Kommission legte dazu ein Gesetzespaket vor, das Reduktionsziele für Industrie, Verkehr, Gebäude und Dienstleistungen vorsieht. Der Anteil erneuerbarer Energien soll außerdem bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Bis dahin sollen zehn Prozent des Kraftstoffs Biosprit sein.

Doch die EU-Länder treibt die Sorge um, dass die Klimaschutzkosten die europäische Industrie ins Hintertreffen gegenüber Konkurrenten in Ländern ohne strenge Klimapolitik bringt. Produktionsverlagerungen und höhere weltweite Emissionen unter dem Strich könnten die Folge sein. Für den Fall, dass es nicht zu einem wirksamen globalen Abkommen komme, müssten deshalb dringend "angemessene Vorkehrungen", getroffen werden, hieß es im Entwurf für die Ratsschlussfolgerungen.

Deutschland setzt sich mit sieben weiteren Mitgliedsstaaten für den Schutz energieintensiver Branchen wie der Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie ein. Diese sollten ab 2012 gratis CO2-Emissionsrechte zugeteilt bekommen. Die EU erwägt, diese wie bei den Energieversorgern ab 2012 zu verkaufen. Bisher ist geplant, erst im Jahr 2011 darüber eine Einigung zu erreichen. Die EU-Kommission und einige Mitgliedsländer wie Großbritannien oder die Niederlande sind der Ansicht, eine zu frühe Festlegung auf Ausnahmen für die Industrie würde die Chancen auf den Abschluss des Kyoto-Nachfolgeabkommens 2009 gefährden. "Neunzig Prozent der Emissionen sind im Rest der Welt, deshalb brauchen wir eine internationale Vereinbarung", sagte der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich für einen Mechanismus aus, Importe von Ländern ohne Klimaschutzauflagen zu verteuern. Eine von Frankreich favorisierte Steuer auf Importe lehnen die EU-Kommission und die anderen EU-Länder aber ab. Die französische Präsidentschaft muss im zweiten Halbjahr den Kompromiss über die Klimaregeln schmieden.

Zweifel sind in der EU aufgekommen über das Ziel, den Anteil von Biosprit bis 2020 auf zehn Prozent zu erhöhen. Denn es besteht die Gefahr, dass Monokulturen von Ölsaaten für Biotreibstoff mehr Umweltschaden anrichten als sie vermeiden. Der slowenische EU-Ratspräsident Janez Jansa sagte, es sei nicht mehr ausgeschlossen, dass dieses Ziel geändert werde.