US-Abgeordnete stoppen überraschend Kriegsgelder

Washington (Reuters) - Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag überraschend ein Gesetz zur Finanzierung der der Kriege im Irak und in Afghanistan gestoppt.

Allerdings gingen selbst führende Mitglieder der demokratischen Mehrheit von einem symbolischen Schritt aus. Der Gesetzentwurf sah 162,5 Milliarden Dollar für den Zeitraum bis Mitte 2009 vor. Damit müsste der Kongress sich vor den Wahlen im November nicht noch einmal mit der Finanzierung insbesondere des kontroversen Irak-Kriegs beschäftigen. Neben dem Präsidenten wird dann auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die laufenden Gelder dürften im Juni aufgebraucht sein.

Getragen von einem großen Block von Kriegsgegnern unter den Demokraten stimmte das Repräsentantenhaus mit 149 zu 141 Stimmen gegen den Finanzentwurf. Bei den Republikanern stimmten 132 Abgeordnete mit "anwesend", was einer Enthaltung gleichkommt.

Die Kongress-Kammer verabschiedete stattdessen einen Abzugsplan für die US-Soldaten im Irak. Dieser geht nun an die zweite Kammer, den Senat, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Es wurde erwartet, dass die Senatoren die Finanzierung wieder einfügen würden. Beide Kammern müssen sich auf einen identischen Gesetzestext einigen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus dürften am Ende für die Finanzierung stimmen.

Dem Abzugsplan wurden dagegen keine Chancen eingeräumt. Präsident George W. Bush hat angekündigt, gegen jedes Gesetz mit derartigen Vorgaben sein Veto einzulegen. Die Demokraten haben nicht genug Sitze, um ihn zu überstimmen.

Mit den Geldern des Entwurfes würde die Gesamtsumme für die Kriege in Irak und Afghanistan auf mehr als 800 Milliarden Dollar steigen. Insbesondere der Irak-Krieg ist in den USA unbeliebt. Die Republikaner müssen bei den Kongresswahlen im November eine deutliche Niederlage fürchten.

- von Richard Cowan -