Bush: Palästinenser haben meine Unterstützung

Scharm El-Scheich (Reuters) - US-Präsident George W. Bush hat den Palästinensern erneut seine Unterstützung in ihrem Streben nach einem Staat zugesichert.

"Wir müssen auf der Seite des palästinensischen Volks stehen, das nach Jahrzehnten des Leidens das Recht auf einen eigenen Staat hat", sagte Bush zum Abschluss seiner Nahost-Reise bei einem Wirtschaftsforum am Sonntag im ägyptischen Scharm El-Scheich. Er sei fest davon überzeugt, dass ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen noch 2008 erreicht werden könne. Bush, der Anfang 2009 aus dem Amt scheidet, will seine Präsidentschaft mit dem Abkommen krönen. Eine Einigung noch 2008 gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Bush wollte mit seiner Rede Zweifel in der arabischen Welt ausräumen, er fühle sich dem Ziel eines Palästinenser-Staates nicht mehr verpflichtet. Die Palästinenser und ihre arabischen Verbündeten hatten verärgert auf Bushs Ansprache in der Knesset reagiert, in der er Israel uneingeschränkte Unterstützung zusagte und die Sache der Palästinenser eher beiläufig erwähnte. Nun forderte er Israel zu "spürbaren Opfern für den Frieden" und einer Rücknahme der Beschränkungen für die Menschen in den besetzten Gebieten auf. Zuvor hatte Bush am Samstag in Scharm El-Scheich Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas getroffen.

Bushs Forderung nach einem Palästinenser-Staat wurden von den Teilnehmern des Forums mit Beifall aufgenommen. Ansonsten war der Empfang für den Präsidenten, der am Nachmittag die Rückreise in die USA antrat, eher gedämpft.

In seiner Rede rief der US-Präsident die arabische Welt zur Solidarität mit der pro-westlichen Regierung im Libanon und zur Isolation des Iran im Atomstreit auf. "Dem weltgrößten Unterstützer des Terrorismus den Zugang zu tödlichsten Waffe der Welt zu gestatten, wäre ein unverzeihlicher Verrat an künftigen Generationen." Zugleich forderte Bush die Demokratisierung der arabischen Welt. Die USA seien zutiefst besorgt über die Unterdrückung demokratischer Aktivitäten und dem Verbot von Zeitungen sowie nichtstaatlicher Organisationen. "Zu oft hat die Politik im Nahen Osten aus einem regierenden Führer und einer Opposition im Gefängnis bestanden", kritisierte Bush.