Deutschland droht Iran mit mehr Druck im Atomkonflikt

Dienstag, 27. Mai 2008, 15:29 Uhr
 

Berlin/Wien (Reuters) - Nach den jüngsten UN-Vorwürfen im Atomkonflikt hat Deutschland dem Iran mit einer härteren Gangart gedroht.

Die internationale Gemeinschaft müsse "mit noch größerem zeitlichen Druck" auf Antworten dringen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Dabei schloss er auch weitere Sanktionen des UN-Sicherheitsrats nicht aus.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte am Montag erneut "ernsthafte Bedenken" gegen das iranische Atomprogramm, das nach westlichen Vorwürfen als Deckmantel für den Bau von Atomwaffen dient. Die Regierung in Teheran sei grundlegende Informationen zum Zusammenhang ihrer Arbeit an hochexplosiven Sprengsätzen mit dem Atomprogramm schuldig geblieben, hieß es in dem Bericht der UN-Aufsichtsbehörde. "Wir haben keine stichhaltigen Antworten bekommen", sagte ein hochrangiger UN-Vertreter.

Der Iran habe nicht den Beweis erbracht, dass er zur Zusammenarbeit bereit sei, sagte Steinmeier vor der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Berlin. "Entweder wir kriegen auf unsere Fragen vernünftige Antworten oder aber der Eintritt in Gespräche mit dem Ziel einer diplomatischen Lösung verzögert sich weiter", sagte er. "Die Alternative wäre dann eine Erhöhung des internationalen Drucks auch durch den Weltsicherheitsrat."

Der Sicherheitsrat hat bereits dreimal Sanktionen gegen den Iran erlassen. Zuletzt entschied er sich aber, noch einmal ein Paket aus Anreizen zu schnüren, das eine Kooperation der Islamischen Republik belohnen soll. Die Angebote sollten voraussichtlich in der ersten Juni-Hälfte unterbreitet werden, sagte Steinmeier.

Die Regierung in Teheran sah sich durch den IAEA-Bericht entlastet. Die Behörde habe einmal mehr festgestellt, dass es keinerlei Beweis für eine militärische Nutzung der Atomenergie gebe, erklärte Irans IAEA-Botschafter Asghar Soltanieh einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge.

Der Iran hat den Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten, wiederholt bestritten. Der viertgrößte Öl-Exporteur pocht darauf, Kernkraft zur Stromerzeugung zu nutzen. Deutschland hat mit Frankreich und Großbritannien jahrelang in dem Konflikt vermittelt und ist an den Beratungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen beteiligt.