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Deutschland

Inland

Koalition blockiert sich in Überschussdebatte

Berlin Der im vergangenen Jahr aufgelaufene Milliardenüberschuss der Bundesregierung wird nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) voraussichtlich in die Flüchtlingsrücklage fließen.

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Karlsruhe/Berlin Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der NPD abgelehnt und dies mit ihrer politischen Bedeutungslosigkeit begründet.