May 1, 2013 / 4:24 PM / 6 years ago

Sparkurs am Tag der Arbeit in der Kritik

Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaften in Deutschland und den Euro-Krisenländern wie Griechenland und Spanien haben am Tag der Arbeit eine Abkehr vom Sparkurs in Europa gefordert.

In Deutschland kamen nach Angaben der Gewerkschaften etwa 425.000 Menschen zu fast 440 Kundgebungen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, griff bei der zentralen Veranstaltung in München Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Europa dürfe nicht kaputtgespart werden, sagte Sommer am Mittwoch: “Es gibt eine Alternative zum Spardiktat à la Merkel.” In Athen blieben Busse und Bahnen im Rahmen eines Proteststreiks gegen das Sparprogramm der Regierung in den Depots.

FORDERUNGEN NACH STEUERGERECHTIGKEIT UND VERMÖGENSTEUER

Zum 1. Mai hatten die Gewerkschaften in Deutschland unter dem Motto “Gute Arbeit. Sichere Renten. Soziales Europa” zu Kundgebungen aufgerufen. Im Mittelpunkt standen die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, nach gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften sowie einer Vermögensbesteuerung. Deutschland sei 2008 bis 2010 unter anderem mit Konjunkturprogrammen, Rettung von Betrieben und Schutz vor Arbeitslosigkeit erfolgreich durch die Krise gekommen, sagte DGB-Chef Sommer. Die Kanzlerin indes versuche, “Europa derzeit das genaue Gegenteil aufzuzwingen”.

Der Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, forderte in Stuttgart ein Aufbauprogramm für Europa: “Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Europa, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren und Investitionen in Arbeit, Umwelt, Gesundheit und Bildung zu ermöglichen.” Die Regierungen und die EU-Kommission rief er auf: “Packt die neoliberale Abrissbirne ein.” Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, erklärte in Solingen: “Die angebliche Euro-Rettung durch Kaputtsparen und massive Kürzungen von Renten und Sozialleistungen ist ein Irrweg.”

In Griechenland demonstrierten Arbeitnehmer mit einem 24-stündigen Streik gegen den Sparkurs. An dem Ausstand beteiligten sich auch Mitarbeiter von Banken und Krankenhäusern. An einem Demonstrationszug zum Parlamentsgebäude beteiligten sich etwa 5000 Streikende, Rentner und Studenten. In Spaniens Hauptstadt Madrid demonstrierten Tausende mit Bannern wie “Reformen sind Raub”.

SOMMER NENNT STEUERFLUCHT REICHENSPORT

In den Reden in Deutschland kam auch die Steueraffäre des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß zur Sprache. Sommer nannte Steuerflucht einen “Reichensport”, mit dem endlich Schluss sein müsse. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte in Ludwigshafen den Wegfall der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl am 22. September nutzten SPD und Grüne den Tag der Arbeit, um zu betonen, dass sie sich mit vielen Forderungen auf einer Linie mit den Gewerkschaften sehen. Der SPD-Parteivorstand forderte in einem Aufruf zum 1. Mai einen Politikwechsel, “der nur mit der Unterstützung starker Gewerkschaften” gelingen könne. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt plädierte für einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Prinzip ‘gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ müsse auch für Leiharbeiter und Frauen gelten.

SOMMER FÜR VERBOT DER NPD

Die Gewerkschaften riefen zugleich zum Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf. Die Gewerkschaften böten “den Nazis überall die Stirn”, sagte Sommer. “Und deshalb wollen wir das Verbot der NPD.” Vor 80 Jahren waren die Gewerkschaften von den Nationalsozialisten unmittelbar nach dem Tag der Arbeit zerschlagen worden.

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