December 3, 2019 / 2:19 PM / 9 days ago

AKK - Regierung in Kabul muss bei Friedensschluss mitreden

German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer speaks during a joined news conference in Kabul, Afghanistan December 3, 2019. REUTERS/Omar Sobhani

Kabul/Masar-i-Scharif (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Einbindung der afghanischen Regierung in die Entscheidung über einen Friedensschluss mit den radikalislamischen Taliban.

“Wir sind der Auffassung, dass ein Friedensgespräch und ein Friedensschluss auf jeden Fall die afghanische Politik, die afghanischen Verantwortlichen miteinbeziehen muss”, sagte die Ministerin nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani am Dienstag in Kabul. Bisher lehnen die Taliban direkte Gespräche mit der Regierung in Kabul ab und verhandeln allein mit den USA über einen Truppenabzug im Gegenzug für Sicherheitsgarantien.

Deutschland half zuletzt jedoch, Treffen zwischen Vertretern der afghanischen Gesellschaft und den Taliban zu arrangieren, die den Weg für direkte Friedensverhandlungen ebnen könnten. Ghani dankte den Deutschen für diese Bemühungen. Der deutsche Sondergesandte Markus Potzel spiele eine sehr wichtige Rolle bei diesem sogenannten innerafghanischen Dialog, lobte er nach dem Gespräch mit Kramp-Karrenbauer. Afghanistan wolle die Errungenschaften der vergangenen 18 Jahre wie etwa die Verfassung des Landes bewahren.

Deutschland hatte beim politischen Wiederaufbau Afghanistans eine maßgebliche Rolle gespielt und Ende 2001 die Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn organisiert, die unmittelbar nach dem Sturz der Taliban die Grundlage für einen demokratischen Neubeginn des Landes schuf. Sollte es zu erfolgversprechenden Friedensgesprächen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban kommen, bietet die Bundesregierung die Ausrichtung einer neuen Afghanistan-Konferenz an.

Kramp-Karrenbauer mahnte in Kabul eine Klärung des Ergebnisses der Präsidentenwahl an, das seit dem Urnengang Ende September aussteht. “Wir hoffen sehr, dass die freien und friedlichen Wahlen zur Präsidentschaft jetzt auch zügig zu einem von allen nachvollziehbaren akzeptierten Ergebnis führen werden.” Dann könne eine starke afghanische Regierung Friedensgespräche führen. Derzeit sind noch etwa 1300 deutsche Soldaten als Teil eines Nato-Beratungseinsatzes am Hindukusch stationiert, die meisten von ihnen in Masar-i-Scharif im Norden des Landes.

Der Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan, der US-General Scott Miller, dankte Kramp-Karrenbauer in Kabul für die “phänomenale Arbeit” der Deutschen im Norden und ihren stetigen Einsatz in Afghanistan. Millers Lob kommt kurz vor dem Nato-Gipfel in London, vor dem US-Präsident Donald Trump erneut massive Kritik an Deutschland wegen zu geringer Militärausgaben kritisiert hat. Zugleich ist es Trumps erklärtes Ziel, den längsten Kriegseinsatz der USA am Hindukusch zu beenden und die amerikanischen Soldaten heimzuholen.

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