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Geteilte deutsche Reaktion auf Trumps Afghanistan-Wende
22. August 2017 / 12:23 / in 3 Monaten

Geteilte deutsche Reaktion auf Trumps Afghanistan-Wende

Berlin (Reuters) - Die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Donald Trump ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen.

A German flag flutters next to the dome of the Reichstag building, seat of the German lower house of parliament Bundestag, in Berlin, October 2, 2013. German Chancellor Angela Merkel led her conservatives to their best result in over two decades in a German election on September 22 but must still find a coalition partner to secure a third term. She is due to hold preliminary talks with the Social Democrats (SPD) on Friday and the Greens late next week to assess whether there is enough common ground to enter formal coalition negotiations with either party. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: CITYSCAPE POLITICS)

Während die Bundesregierung die Entscheidung begrüßte, kam von SPD und Grünen auch scharfe Kritik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte allerdings in Eckernförde, dass für Deutschland eine weitere Truppenaufstockung derzeit nicht infrage komme.

“Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, sich weiterhin langfristig in Afghanistan zu engagieren”, teilte eine Regierungssprecherin mit. “Auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes ist unser Einsatz weiterhin notwendig.” Gleichzeitig forderte die Sprecherin aber auch einen Dialog “mit den Teilen der Taliban”, die zu einem friedlichen Ausgleich bereit seien.

Während es generell Lob für den Verzicht auf einen Abzug der US-Truppen gab, kritisierten etwa die Grünen die Ankündigung Trumps, sich voll auf die Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren. “Die Trennung von Terror-Bekämpfung und Staatsaufbau ist verheerend und verkennt den Kern der Radikalisierung in Afghanistan”, sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der Nachrichtenagentur Reuters. “Ohne Staatsaufbau kann man nur Terror-Symptome bekämpfen, nicht den Terrorismus.”

“Die martialische Kriegsrhetorik von Präsident Trump ist erschreckend und droht, den Konflikt in Afghanistan weiter zu befeuern”, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen zu Reuters. “Dennoch ist es gut, dass ein unmittelbarer Truppenabzug aus Afghanistan, wie ihn Donald Trump im US-Wahlkampf selbst gefordert hat, nach der gestrigen Rede vom Tisch ist.” Dieser hätte Afghanistan um Jahre zurückgeworfen und das Land wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden lassen, sagte er. Offenbar hätten sich die Realisten in der Trump-Regierung durchgesetzt. “Die Hauptverantwortung für die weitere Entwicklung im Land hat die politische Elite in Kabul”, sagte Annen.

Klare Zustimmung zu Trump kam aus der Union: “Es zeigt sich, dass es richtig war, unser Engagement in Afghanistan konsequent fortzusetzen”, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte, zu Reuters. “Afghanistan braucht nach wie vor unsere Unterstützung auf dem Weg zu mehr staatlicher Stabilität. Das dient auch der Sicherheit Deutschlands.” Auch er appellierte an die afghanische Regierung, ihre Anstrengungen zu erhöhen.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, wertet Trumps Entscheidung auch als Zeichen, dass er wieder enger mit den westlichen Partner zusammenarbeiten wolle. “Ich sehe darin ein deutliches Bekenntnis zu einer bündnisorientierten und auf internationales Engagement ausgerichteten amerikanischen Außenpolitik”, sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Die amerikanische Regierung nehme ihre Verantwortung wahr und halte sich an das, was sie unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ihren Partnern verabredet habe: kein Abzugsdatum, sondern die Bewertung der Fortschritte im Land als Grundlage für die Entscheidung über das fortgesetzte Engagement. “Es bleibt zu hoffen, dass die US-Außenpolitik damit wieder berechenbarer wird”, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung.

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