22. August 2017 / 14:09 / in einem Monat

Gabriel warnt vor neuer Flüchtlingswelle aus Afghanistan

German Foreign Minister and Vice Chancellor Sigmar Gabriel presides the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, August 2, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour haben vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan gewarnt.

In einer Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Aufstockung der amerikanischen Truppen forderte Gabriel die USA zu einer engen Absprache mit den Europäern auf. Ziel müsse sein, “dass die Menschen aus Afghanistan nicht zu uns flüchten müssen”, sagte er. “Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa.” Auch Nouripour warnte vor einer neuen Flüchtlingswelle, wenn die Kämpfe in Afghanistan intensiviert würden, sagte der Grünen-Politiker der “Heilbronner Stimme”.

Zuvor hatte die Bundesregierung die Bereitschaft der Vereinigten Staaten begrüßt, sich weiterhin langfristig in Afghanistan zu engagieren. “Auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes ist unser Einsatz weiterhin notwendig”, teilte eine Regierungssprecherin mit. Gleichzeitig forderte sie aber auch einen Dialog “mit den Teilen der Taliban”, die zu einem friedlichen Ausgleich bereit seien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte in Eckernförde, dass für Deutschland eine weitere Truppenaufstockung derzeit nicht infrage komme.

Strittiger ist die Ankündigung Trumps, dass sich die USA künftig auf den Antiterrorkampf konzentrieren und zivile Hilfe für den Staatsaufbau in Afghanistan einstellen. “Die Trennung von Terror-Bekämpfung und Staatsaufbau ist verheerend und verkennt den Kern der Radikalisierung in Afghanistan”, sagte Nouripour der Nachrichtenagentur Reuters. “Ohne Staatsaufbau kann man nur Terror-Symptome bekämpfen, nicht den Terrorismus.”[nL8N1L82M1] Auch das Auswärtige Amt warnte, dass der Einsatz für den zivilen Wiederaufbau nicht nachlassen dürfe.

“Die martialische Kriegsrhetorik von Präsident Trump ist erschreckend und droht, den Konflikt in Afghanistan weiter zu befeuern”, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen zu Reuters. “Dennoch ist es gut, dass ein unmittelbarer Truppenabzug aus Afghanistan, wie ihn Donald Trump im US-Wahlkampf selbst gefordert hat, nach der gestrigen Rede vom Tisch ist.” Dieser hätte Afghanistan um Jahre zurückgeworfen und das Land wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden lassen, sagte er. Offenbar hätten sich die Realisten in der Trump-Regierung durchgesetzt. “Die Hauptverantwortung für die weitere Entwicklung im Land hat die politische Elite in Kabul”, sagte Annen.

Klare Zustimmung zu Trump kam aus der Union: Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, wertete Trumps Entscheidung auch als Zeichen, dass er wieder enger mit den westlichen Partner zusammenarbeiten wolle. “Ich sehe darin ein deutliches Bekenntnis zu einer bündnisorientierten und auf internationales Engagement ausgerichteten amerikanischen Außenpolitik”, sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Die amerikanische Regierung nehme ihre Verantwortung wahr und halte sich an das, was sie unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ihren Partnern verabredet habe: Kein Abzugsdatum, sondern die Bewertung der Fortschritte im Land als Grundlage für die Entscheidung über das fortgesetzte Engagement. “Es bleibt zu hoffen, dass die US-Außenpolitik damit wieder berechenbarer wird”, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung.

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