March 2, 2020 / 7:21 AM / in a month

Nach USA/Taliban-Abkommen steht Afghanistan vor harten Verhandlungen

Doha/Kabul/Washington (Reuters) - Nach dem historischen Abkommen zwischen den USA und den Taliban stehen nun schwierige Verhandlungen in Afghanistan an.

Mullah Abdul Ghani Baradar, the leader of the Taliban delegation, and Zalmay Khalilzad, U.S. envoy for peace in Afghanistan, shake hands after signing an agreement at a ceremony between members of Afghanistan's Taliban and the U.S. in Doha, Qatar February 29, 2020. REUTERS/Ibraheem al Omari

Die von den radikal-islamischen Aufständischen bislang bekämpfte Regierung in Kabul machte am Wochenende deutlich, dass sie die in dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen nicht automatisch übernehmen werde. So wies Präsident Aschraf Ghani Pläne für einen Gefangenenaustausch zurück. “Die USA haben nicht die Befugnis zu entscheiden, sie sind lediglich der Moderator”, sagte er.

In ihrem Abkommen verständigten sich die US-Regierung und die Taliban darauf, zügig auf einen Gefangenenaustausch zu dringen. Der Schritt ist als eine vertrauensbildende Maßnahme gedacht. Vorgesehen ist, dass die afghanische Regierung bis zu 5000 Taliban-Kämpfer aus heimischen Gefängnissen entlässt und die Taliban im Gegenzug bis zu 1000 Kriegsgefangene freigeben. Ghani betonte allerdings, eine derartige Zusage nicht gemacht zu haben.

Mit ihrem Vertrag schüren die USA und die Taliban Hoffnungen auf ein Ende des seit über 18 Jahren andauernden Krieges in Afghanistan, in dem Zehntausende von Menschen ums Leben kamen. Zentrale Abmachung ist ein Plan für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land binnen 14 Monaten. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Taliban an ihre Zusagen halten. Dazu gehören eine Waffenruhe und bestimmte Sicherheitsgarantien. So verpflichten sich die Taliban, bestimmten militanten Gruppen keinen Unterschlupf zu bieten.

US-Präsident Donald Trump kündigte auf einer Pressekonferenz in Washington an, sich in naher Zukunft mit Taliban-Führern zu treffen. Details nannte er nicht. “Wir arbeiten daran, Amerikas längsten Krieg zu beenden und unsere Soldaten zurück nach Hause zu bringen”, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten. Dies war ein wichtiges Wahlversprechen Trumps, der sich im November zur Wiederwahl stellt. Kritik an dem Abkommen wies er zurück und betonte auf einer politischen Konferenz in Maryland: “Wir können nicht die Weltpolizei sein.”

EIN DORNIGER WEG

Zuvor hatte Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton den Vertrag als “inakzeptables Risiko für die amerikanische Zivilbevölkerung” bezeichnet. “Die Legitimierung der Taliban sendet das falsche Signal an IS- und Al-Kaida-Terroristen und die Feinde Amerikas allgemein”, sagte Bolton. Zudem fürchten afghanische Regierungsmitglieder und benachbarte Staaten, die USA könnten das Land komplett sich selbst überlassen.

Unterzeichnet wurde der Vertrag vom US-Afghanistan-Gesandten Zalmay Khalilzad und dem Chef des politischen Flügels der Taliban, Mullah Abdul Ghani Baradar, in Katars Hauptstadt Doha. US-Außenminister Mike Pompeo wohnte der Zeremonie bei. Parallel empfing Afghanistans Präsident Ghani in der Hauptstadt Kabul US-Verteidigungsminister Mark Esper. “Der weitere Weg wird nicht einfach sein. Um einen anhaltenden Frieden in Afghanistan zu erreichen, müssen alle Seiten Geduld und Kompromissbereitschaft zeigen”, sagte Esper. Ein Taliban-Sprecher nannte das Abkommen historisch.

Nach der Vertragsunterzeichnung traf sich Baradar in Doha mit den Außenministern Norwegens, der Türkei und Usbekistans sowie mit Diplomaten aus Russland, Indonesien und afghanischen Nachbarstaaten. Das teilten die Taliban mit. Die Gesprächspartner hätten Interesse geäußert, sich beim Wiederaufbau Afghanistans zu engagieren.

“WIR GEHEN NUR, WENN DIE BEDINGUNGEN STIMMEN”

Dem Abkommen zufolge sollen die USA binnen 135 Tagen die Zahl ihrer Soldaten in Afghanistan zunächst auf 8600 reduzieren von derzeit rund 13.000. Zugleich soll die Nato im selben Zeitraum ihre Truppenstärke auf etwa 12.000 Soldaten von bislang 16.000 zurückfahren. “Wir werden gemeinsam gehen, aber wir gehen nur, wenn die Bedingungen stimmen”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kabul. Deutschland hatte zuletzt rund 1150 Soldaten vor allem im Norden Afghanistans stationiert. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte: “Was das weitere militärische Engagement und den möglichen Abzug der internationalen Truppen betrifft, so muss dieser Prozess in der Nato genau koordiniert und besprochen werden. Es gilt der Grundsatz ‘Gemeinsam rein, gemeinsam raus’.”

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Vereinbarung als wichtige Entwicklung. Das iranische Außenministerium erklärte, jede Initiative zur Stabilisierung und Befriedung Afghanistans sei begrüßenswert. Die USA seien rechtlich aber gar nicht in der Position, ein Abkommen mit den Taliban zu schließen.

Die USA waren im Jahr 2001 in Afghanistan einmarschiert. Auslöser waren die Anschläge vom 11. September durch das Islamistennetzwerk Al-Kaida. Die damalige Regierung in Washington warf den regierenden Taliban vor, Al-Kaida und deren Chef Osama bin Laden Zuflucht zu geben. Gemeinsam mit Verbündeten vertrieben die US-Truppen die Taliban von der Macht. Diese behielten aber eine starke Position in Afghanistan. Derzeit kontrollieren sie rund 40 Prozent des Staatsgebiets.

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