March 27, 2019 / 11:06 AM / 3 months ago

Koalitionspartner in Algeriens Regierung für Bouteflikas Rücktritt

FILE PHOTO: Algeria's President Abdelaziz Bouteflika gestures while talking with Army Chief of Staff General Ahmed Gaed Salah during a graduation ceremony of the 40th class of the trainee army officers at a Military Academy in Cherchell 90 km west of Algiers, Algeria June 27, 2012. REUTERS/Ramzi Boudina/File Photo

Dubai (Reuters) - In Algerien rückt nach dem einflussreichen Militär auch der Koalitionspartner RND von Präsident Abdelaziz Bouteflika ab.

Der Vorsitzende der Demokratischen Nationalversammlung (RND), Ahmed Ouyahia, habe Bouteflika den Rücktritt nahegelegt, teilte die Partei am Mittwoch mit. Die RND, die an der Koalition um Bouteflikas Nationale Befreiungsfront (FLN) beteiligt ist, verwies auf Artikel 102 der Verfassung. Dieser sieht die Möglichkeit vor, den Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn er schwer erkrankt ist. Auf diesen Passus hatte sich am Dienstag bereits Armeechef Ahmed Gaed Saleh berufen und ein Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch gebracht.

Bouteflika, der seit 1999 im Amt ist, hatte sich den wochenlangen Protesten gebeugt und auf eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl verzichtet. Die ursprünglich für den 18. April geplante Abstimmung wurde verschoben. Bouteflika blieb trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen im Amt. Die Führung in Algier stellte wirtschaftliche und soziale Reformen sowie eine rasche Regierungsumbildung in Aussicht. Der Bevölkerung - fast 70 Prozent sind jünger als 30 Jahre - soll zudem eine neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Kritiker werfen dem 82-jährigen Bouteflika vor, er könne nach einem 2013 erlittenen Schlaganfall sein Amt nicht mehr ausüben und sei eine Marionette der Elite aus Militär und Wirtschaftsbossen. In der Vergangenheit konnte sich Bouteflika auf die Offiziere und einen inneren Zirkel aus Veteranen des Unabhängigkeitskrieges 1954 bis 1962 stützen. Sollte das Militär ihm seine Unterstützung entziehen, dürfte Bouteflikas Schicksal besiegelt sein. Das Militär hat wiederholt massiv in die Politik eingegriffen. So stoppte es 1991 eine Wahl, bei der eine islamistische Partei gute Chancen auf den Sieg hatte. Es folgte ein Jahrzehnt der Unruhen, in denen rund 200.000 Menschen getötet wurden.

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