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Weltnachrichten

Tausende protestieren in Armenien gegen Waffenruhe in Bergkarabach

People storm the government house after Armenian Prime Minister Nikol Pashinyan said he had signed an agreement with leaders of Russia and Azerbaijan to end the war on Tuesday, in Yerevan, Armenia, November 10. Vahram Baghdasaryan/Photolure

Eriwan (Reuters) - In Armenien halten die Proteste gegen die Regierung wegen der Vereinbarung einer Waffenruhe in Bergkarabach an.

Mehrere Tausend Menschen widersetzten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Eriwan dem Versammlungsverbot und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan. “Nikol ist ein Verräter”, skandierte die Menge. Die Polizei nahm einen Oppositionsführer und weitere Kritiker der am Dienstag mit Aserbaidschan erzielten Waffenruhe-Vereinbarung fest. Sie hatten versucht eine Kundgebung abzuhalten und den Rücktritt Paschinjans verlangt.

Öffentliche Versammlungen sind unter dem Kriegsrecht, das in Armenien wegen der Kämpfe in Bergkarabach verhängt wurde, untersagt. Dennoch planten 17 politische Parteien Kundgebungen. Sie empören sich gegen die unter Vermittlung Russlands ausgehandelte Waffenruhe, die die sechs Wochen dauernden Gefechte zwischen armenischen Kämpfern in Bergkarabach und der aserbaidschanischen Armee beenden soll. Der Unmut richtet sich vor allem dagegen, dass das von der aserbaidschanischen Armee gewonnene Gelände unter Kontrolle Aserbaidschans bleiben soll. Dazu gehört auch Schuscha, die zweitgrößte Stadt, die die Armenier Schuschi nennen. Bis zum 1. Dezember sollen weitere Gebiete unter aserbaidschanische Kontrolle kommen.

In Bergkarabach, einer Enklave in Aserbaidschan, leben überwiegend christliche Armenier. Völkerrechtlich gehört die Region im Südkaukasus zum mehrheitlich islamischen Aserbaidschan, von dem es sich aber 1991 losgesagt hatte. International ist das nicht anerkannt.

Armeniens Ministerpräsident Paschinjan begründet seine Zustimmung Waffenruhe-Vereinbarung damit, dass die eigene Armee ihn dazu gedrängt habe. Die Anführer in Bergkarabach argumentieren, es habe das Risiko bestanden, dass die rasch vorrückenden aserbaidschanischen Soldaten nach dem Fall Schuschis das gesamte Gebiet unter ihre Kontrolle bekommen.

Die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren nun Soldaten Russlands, das einen Verteidigungspakt mit Armenien hat und dort einen Militärstützpunkt unterhält. Die Türkei leistet Aserbaidschan diplomatische und militärische Hilfe, entsendet aber keine Friedenstruppen.

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