April 25, 2018 / 10:08 AM / a month ago

Armeniens geschäftsführender Regierungschef schlägt Neuwahl vor

Eriwan (Reuters) - Nach fast zwei Wochen Massenprotesten könnte es in der Kaukasus-Republik Armenien bald eine Neuwahl geben.

The Armenian national flag is seen in Yerevan, Armenia, June 23, 2016. REUTERS/David Mdzinarishvili

Der geschäftsführende Ministerpräsident Karen Karapetjan schlug am Mittwoch vor, die Wähler an die Urnen zu rufen. Karapetjan steht dem bisherigen Regierungschef Sersch Sargsjan nahe, der sich am Montag dem Druck der Demonstranten beugte und zurücktrat. Doch auch am Mittwoch hielten die Proteste in der Hauptstadt Eriwan an. Die Demonstranten machen auch Sargsjans Getreue für Korruption und Armut in der ehemaligen Sowjetrepublik verantwortlich. Interims-Regierungschef Karapetjan erklärte, wenn die Bürger hinter Oppositionsführer Nikol Paschinjan stünden, könnten sie ihn wählen. Karapetjan warnte, bei einer anhaltenden Krise drohe die heimische Wirtschaft Schaden zu nehmen.

Mit dem Vorschlag für eine Neuwahl nimmt der Konflikt in dem mit Russland verbündeten Land eine neue Wendung. Eigentlich haben die Parteien im Parlament nach dem Rücktritt Sargsjans sieben Tage Zeit, um einen neuen Regierungschef zu bestimmen. Doch im Parlament hatte sich Sargsjan nach zehn Jahren als Präsident erst vergangene Woche zum Regierungschef wählen lassen. Zuvor waren per Verfassungsänderung Vollmachten des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen worden. Kritiker warfen Sargsjan daraufhin Machtgier vor. Sargsjan selbst räumte ein, er habe die Lage falsch eingeschätzt. Oppositionsführer Paschinjan hatte ihm am Sonntag gesagt, seine Zeit sei abgelaufen. Die Macht liege jetzt beim Volk.

Am Mittwoch schaltete sich auch Präsident Armen Sarkissjan in den Konflikt ein. Er werde Gespräche mit allen politischen Kräften führen, um die Krise beizulegen, erklärte das Staatsoberhaupt.

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