April 23, 2018 / 1:00 PM / 5 months ago

Armeniens Regierungschef tritt nach Protesten zurück

Eriwan (Reuters) - Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan beugt sich nach elf Tage dauernden Massenprotesten dem Druck und tritt zurück.

Armenian President Serzh Sargsyan poses at the opening of talks with Azerbaijan in Geneva, Switzerland October 16, 2017. REUTERS/Denis Balibouse

Er wolle den Frieden im Land erhalten, erklärte Sargsjan am Montag. “Ich gebe die Führung des Landes und das Amt des Ministerpräsidenten von Armenien ab.” Nach zehn Jahren als Präsident hatte sich Sargsjan vergangene Woche vom Parlament zum Regierungschef der Kaukasus-Republik wählen lassen. Zuvor waren per Verfassungsänderung zahlreiche Vollmachten des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen worden. Kritiker warfen Sargsjan daraufhin vor, er klebe an der Macht. “Ich habe es falsch eingeschätzt”, erklärte dieser nun.

Geschäftsführend soll der frühere Ministerpräsident Karen Karapetjan die Regierung leiten. Er ist ein Verbündeter Sargsjans und gehört wie dieser der pro-russischen Republikanischen Partei an. Auch auf Schlüsselposten im Kabinett bleiben Sargsjan-Vertraute. Die Parteien im Parlament haben nun sieben Tage Zeit, einen neuen Regierungschef zu wählen. Doch es ist nicht ausgemacht, dass es dadurch zu einem wirklichen Wandel in Armeniens Politik kommt. Die Demonstranten werfen Sargsjan nicht nur Machtgier und zu große Nähe zu Russland vor. Sie machen ihn und seine Getreuen auch für Korruption und Armut in dem rund drei Millionen Einwohner zählenden Land verantwortlich. Und sie wollen engere Beziehungen zum Westen.

JUBEL IN ERIWAN NACH SARGSJANS RÜCKTRITT

“In der gegenwärtigen Situation gibt es mehrere Lösungen”, erklärte Sargsjan. “Ich werde aber keine davon wählen. Das ist nicht mein Stil.” Er beuge sich den Forderungen der Demonstranten und wolle, dass der Frieden erhalten bleibe. Auf den Straßen der Hauptstadt Eriwan brach Jubel aus. Demonstranten umarmten Polizisten. Autofahrer veranstalteten Hupkonzerte. Menschen tanzten auf der Straße.

Fast zwei Wochen lang hatten Zehntausende in Eriwan und anderen Städten gegen Sargsjan protestiert. Sie blockierten Straßen und brachten das öffentliche Leben zum Erliegen. Am Sonntag wurden drei Oppositionsführer und fast 200 Demonstranten festgenommen. In der EU stieß dies auf Kritik. Am Montag schlossen sich Soldaten in Uniform den Protesten an. Zugleich ließ die Polizei Nikol Paschinjan, den wichtigsten Oppositionsführer, wieder frei.

Obwohl die Kundgebungen friedlich blieben, stürzten sie Armenien - einen engen Verbündeten Russlands in einer unbeständigen Region - in eine politische Krise. Noch vergangene Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin Sargsjan zu seinem neuen Amt gratuliert. Noch kurz vor Sargsjans Rücktritt bezeichnete die Regierung in Moskau Armenien als ein für sie “außerordentlich wichtiges Land” und erklärte, man werde sich nicht in inneren Angelegenheiten einmischen. Russland unterhält in der früheren Sowjetrepublik zwei Militärstützpunkte. Sargsjan hat Armenien zudem in den von Russland dominierten Wirtschaftsblock geführt und russische Waffen gekauft.

Oppositionsführer Paschinjan hatte Sargsjan bei einem Treffen am Sonntag gesagt, seine Zeit sei abgelaufen. “Die Lage in Armenien hat sich geändert.” Sargsjan habe nicht die Macht, wie er glaube. “In Armenien liegt die Macht jetzt beim Volk.”

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