November 8, 2010 / 3:14 PM / 8 years ago

Aserbaidschans Präsident baut Macht aus - Kritik an Wahl

Baku (Reuters) - Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat seine Macht in einer international scharf kritisierten Parlamentswahl gefestigt. Nach Auszählung fast aller Stimmen verfügt Alijews Neue Aserbaidschanische Partei nunmehr über 70 statt bisher 64 der 125 Sitze. Fast alle anderen Mandate gehen an eine Reihe kleinerer Gruppierungen und Kandidaten, die als regierungstreu gelten. Die führende Oppositionspartei Musawat errang dagegen keinen einzigen Sitz und kritisierte die Abstimmung als unrechtmäßig. Internationale Beobachter stießen in dasselbe Horn: Das Votum habe der demokratischen Entwicklung in der ehemaligen Sowjetrepublik keinen spürbaren Fortschritt gebracht, erklärten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE), der Europarat und das Europaparlament am Montag.

Die Beobachter erheben weitreichende Vorwürfe: Kandidaten seien benachteiligt, die Medien- und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden. Zudem habe es Unregelmäßigkeiten an den Wahlurnen und bei der Stimmauszählung gegeben. Ein westlicher Diplomat sagte: “Das war reiner Betrug.”

Die Wahlkommission erklärte, es habe keine ernsten Unregelmäßigkeiten gegeben, die das Ergebnis beeinträchtigen könnten. Die Regierungspartei sprach von einer freien und fairen Wahl. Der Präsident hält die Zügel fest in seiner Hand, seit er 2003 die Macht in der ölreichen Kaukasusrepublik von seinem Vater Heydar Alijew übernahm. Die Opposition hat dem Westen wiederholt vorgeworfen, sich aus eigenen Interessen mit Kritik zurückzuhalten. Das überwiegend muslimische Land dient dem US-Militär als Transitstrecke für Afghanistan.

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