November 6, 2019 / 1:23 PM / 9 days ago

Was der weltgrößte Handelsvertrag für China & Co bedeutet

Bangkok (Reuters) - China und 14 weitere Länder haben sich auf den weltweit größten Handelsvertrag geeinigt - die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

ASEAN leaders and leaders of China, Japan, Australia, New Zealand, South Korea and India gather for a group photo at the Regional Comprehensive Economic Partnership meeting in Singapore November 14, 2018. REUTERS/Edgar Su

Im kommenden Jahr soll der Vertrag unterzeichnet werden. Während Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sowie der zehn Mitgliedsstaaten zählende Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) mit dabei sind, hat Indien am Montag in letzter Minute einen Rückzieher gemacht. Nachfolgend die wichtigsten Folgen des Abkommens:

WAS BEWIRKT DER HANDELSVERTRAG?

In vielen Bereichen werden die bislang geltenden Zölle schrittweise gesenkt. Details sollen erst noch bekanntgegeben werden. Für die Unternehmen ist ebenso wichtig, dass sie das gleiche Produkt überall innerhalb des Blocks exportieren können, ohne separate Anforderungen erfüllen und für jedes Land eigene Unterlagen ausfüllen zu müssen. Das gibt einen Anreiz für Unternehmen, Lieferketten innerhalb der Region aufzubauen, auch wenn sie die hier produzierten Waren in andere Regionen exportieren wollen. Das Abkommen betrifft auch Dienstleistungen und den Schutz des geistigen Eigentums.

WAS IST NICHT TEIL DES DEALS?

RCEP gilt nicht als “qualitativ hochwertiges” Handelsabkommen wie etwa der Vertrag für die Trans-Pazifik-Partnerschaft (CPTPP) mit elf Ländern des asiatisch-pazifischen Raums. Der Grund: Er deckt nicht so viele Bereiche ab und harmonisiert Standards nicht so weitgehend. So werden die Zölle individuell zwischen den Ländern und nicht generell vereinbart. Für einige Staaten werden sensible Themen wie die Landwirtschaft nicht angetastet. Es fehlen Bestimmungen zur Liberalisierung staatlicher Unternehmen oder zum Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt.

WELCHE ÖKONOMISCHEN FOLGEN HAT DER PAKT?

Selbst nach der Unterzeichnung dürfte mit der Umsetzung erst Monate später begonnen werden und diese erst nach Jahren enden. Die Komplexität macht präzise Berechnungen schwierig, sagen Ökonomen. Die 15 teilnehmenden Länder machen aber fast ein Drittel der Weltbevölkerung aus (mit Indien wäre es fast die Hälfte gewesen). Die RCEP-Mitglieder stehen für fast ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts, wobei hier die Absage Indiens nicht so sehr ins Gewicht fällt.

WAS BEDEUTET DIE ABSAGE INDIENS?

Indien kann später noch beitreten. Andere Länder - insbesondere Indonesien und Japan - haben Lobbyarbeit betrieben, um Indien an Bord zu halten. Premierminister Narendra Modi aber lehnt die Bedingungen, denen die anderen Mitglieder zustimmten, nachdrücklich ab. “Während Indiens Ausstieg den Pakt abwertet, beseitigt er auch das größte Hindernis für seinen Abschluss”, sagt Anthony Nelson von der Beratungsgesellschaft Albright Stonebridge. Indiens größte Sorge ist eine Schwemme von Billigprodukten aus China und anderen Ländern.

Für andere Staaten bedeutet die Absage Indiens, dass sie keinen Zugang zu einem Markt erhalten, in den sie nur schwer finden können. Sie dürften dort auch keine Lieferketten aufbauen. Indien verliere Investitionen, während die dortigen Verbraucher zugleich mehr bezahlen müssten als sie sollten, sagen Unterstützer des Abkommens. Viele Regierungen hätten Indien auch deshalb gern dabei gehabt, um ein Gegengewicht zur wachsenden Dominanz Chinas zu bilden. “Es ist eine verpasste Chance für Indien”, sagt Pavida Pananond von der Thammasat University in Bangkok.

WAS BEDEUTET DAS FÜR DEN GLOBALEN HANDEL?

Allein das Zustandekommen des Abkommens - auch ohne Indien - ist ein Schub für multilaterale Handelsabkommen. Es ist ein Zeichen gegen die von US-Präsident Donald Trump favorisierten bilateralen Verträge. Der Handelskrieg von Trump mit China gab zusätzliche Impulse für das RCEP-Abkommen, dessen Verhandlungen seit 2012 nur schleppend vorangekommen waren.

WIRD CHINA GEGENÜBER DEN USA GESTÄRKT?

China ist bereits heute für fast alle RCEP-Länder der wichtigste Handelspartner. In einer Zeit wachsender Besorgnis über den Machtzuwachs der Volksrepublik festigt der Deal ihre Position als Wirtschaftspartner in Ost- und Südostasien. Peking wird auch besser in der Lage sein, die Handelsregeln der Region zu gestalten. Symbolisch für Chinas Aufstieg steht die Tatsache, dass das Abkommen am Rande des ASEAN-Gipfels vereinbart wurde, zu dem die Regierung von Trump nur eine Delegation ohne hochrangige Mitglieder entsandte. Diese wurden von nur drei der Staats- und Regierungschefs der Region empfangen anstatt wie üblich von allen zehn.

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