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Doppelte Staatsbürgerschaften führen zu Regierungskrise in Australien
27. Oktober 2017 / 07:41 / vor einem Monat

Doppelte Staatsbürgerschaften führen zu Regierungskrise in Australien

Canberra (Reuters) - Die doppelte Staatsbürgerschaft des Vize-Ministerpräsidenten hat in Australien eine Regierungskrise ausgelöst.

The USS Bonhomme Richard amphibious assault ship manoeuvres into port in front of the Sydney Opera House in Australia, June 29, 2017 after a ceremony on board the ship marking the start of Talisman Saber 2017, a biennial joint military exercise between the United States and Australia. REUTERS/David Gray TPX IMAGES OF THE DAY

Das Oberste Gericht entschied am Freitag, dass Barnaby Joyce von den Nationalisten seinen Sitz im Parlament aufgeben müsse, weil er zum Zeitpunkt der Wahl im vergangenen Jahr auch Bürger Neuseelands gewesen sei. Australische Abgeordnete dürfen laut Verfassung keine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Das Urteil kostet der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Malcolm Turnbull von den Liberalen ihre Mehrheit von einem Sitz. Sie muss nun auf die Unterstützung von drei Unabhängigen hoffen. Joyce gab im August seine neuseeländische Staatsbürgerschaft auf. Zur Nachwahl Anfang Dezember will er antreten.

Die oppositionelle Labor-Partei drohte nach dem Urteil umgehend damit, alle von Joyce seit der Wahl getroffenen Entscheidungen vor Gericht anzufechten. Insgesamt sind sieben Abgeordnete von der Regel betroffen. Alle geben an, zum Zeitpunkt der Wahl nicht von ihrer zweiten Staatsbürgerschaft gewusst zu haben. Neben Joyce handelt es sich um sechs Senatoren, deren Sitze einfach an andere Mitglieder ihrer Partei zugewiesen werden könnten, sollten sie ebenfalls zurücktreten müssen. Umfragen zufolge hat der Vize-Premier gute Chancen, die Nachwahl in seinem Wahlkreis im Bundesstaat New South Wales wieder zu gewinnen. “Die Politik ist ein raues Spiel”, sagte er zu dem Urteil. “Man steckt Treffer ein und bringt Opfer.”

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