November 27, 2018 / 11:57 AM / 12 days ago

Bundesregierung verteidigt in Karlsruhe europäische Bankenaufsicht

Felix Hufeld, President of Germany's Federal Financial Supervisory Authority BaFin (Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht) attends the G20 Germany 2017 Conference in Wiesbaden, Germany January 25, 2017. REUTERS/Ralph Orlowski

Karlsruhe (Reuters) - Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesregierung die Schaffung der europäischen Bankenaufsicht verteidigt.

Staatssekretärin Christine Lambrecht (Bundesfinanzministerium) sagte am Dienstag in Karlsruhe, man habe 2013 mit der Übertragung der Kontrolle auf europäische Institutionen auf die Euro- und Finanzkrise reagiert. Es sollte verhindert werden, dass Banken noch einmal mit Steuergeldern gestützt werden müssen. Eine nationale Aufsicht stoße angesichts der grenzüberschreitenden Verflechtung der Banken aber an ihre Grenzen. Die europäische Bankenaufsicht diene der Krisensicherheit der Währungsunion.

Auch die Vertreter der Bafin, der Deutschen Bundesbank und der Kreditinstitute begrüßten in der Verhandlung grundsätzlich die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht für sogenannte systemrelevante Banken. “Die Art der Zusammenarbeit hat sich bewährt und funktioniert”, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld. Bundesbankdirektor Andreas Guericke schloss sich dem grundsätzlich an, wiederholte aber die Überzeugung der Bundesbank, dass Geldpolitik und Finanzaufsicht stärker getrennt werden sollten. Dass die Aufsichtsbehörden der europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wurden, sei aus Sicht der Bundesbank nicht ideal.

Eine Klägergruppe um den Berliner Professor Markus Kerber greift die Übertragung der Bankenaufsicht auf europäische Institutionen als verfassungswidrig an. Die Übertragung der Bankenaufsicht, der der Bundestag 2013 per Gesetz zustimmte, verstoße gegen die Europäischen Verträge. Der deutsche Gesetzgeber habe vollständig die Segel gestrichen, sagte Kerber vor dem Bundesverfassungsgericht. Das berge unabsehbare finanzielle Risiken. In Krisen könne der europäische Abwicklungsfonds von 25 Milliarden nicht ausreichen. Könnten Banken kein Geld nachschießen, müsse der deutsche Staatshaushalt “für unabsehbare Bankenausfälle in der Eurozone haften.”

Eine Vollkontrolle aller Banken durch die EZB befürchtete allerdings der Vertreter des Sparkassen- und Giroverbandes. Olaf Langner bezog sich dabei auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai 2017. Die baden-württembergische Landesbank hatte sich vor dem EuGH gegen die Kontrolle der EZB gewehrt, weil sie nicht europaweit vernetzt und deshalb nicht systemrelevant sei. Der EuGH bestätigte aber in erster Instanz das Recht der EZB zu ihrer Kontrolle.

Dieses Urteil warf bei einigen der acht Verfassungsrichter die Frage auf, ob die Entscheidung nicht doch auf eine Vollkontrolle der Banken durch die EZB hindeute. Der EU-Vertrag berechtige die EZB aber nur zur Übernahme “besonderer Aufgaben” in der Finanzaufsicht. Das Urteil des Zweiten Senats wird frühestens in drei Monaten erwartet.

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