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Weltnachrichten

Bericht - Lukaschenko versetzt halbe Armee in Alarmbereitschaft

FILE PHOTO: Belarusian President Alexander Lukashenko talks on the phone as he works at the Independence Palace, in Minsk, Belarus August 23, 2020. BelTA/Handout via REUTERS

Minsk/Berlin (Reuters) - Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat einem Medienbericht zufolge die halbe Armee seines Landes in Kampfbereitschaft versetzt.

Der entsprechende Befehl sei eine Reaktion auf Drohungen des Westens, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Die Nato habe Übungen an den Grenzen zu Belarus auf den Weg gebracht, wurde Lukaschenko zitiert. “Was soll ich tun?” Die Nato hat Lukaschenkos Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte unterdessen Russland auf, die Souveränität von Belarus zu respektieren. Zu der Polizeitruppe, die der russische Präsident Wladimir Putin seinem Kollegen Lukaschenko notfalls zur Verfügung stellen will, sagte sie: “Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt.”

Die Menschen in Belarus müssten ihren eigenen Weg gehen können, erklärte Merkel in Berlin. Sie hätten Anspruch auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit, Rechte, für die sie mutig auf die Straße gingen. “Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung, auch realisieren können. Das ist unser Wunsch”, erklärte die Kanzlerin. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Russland am Donnerstag zur Zurückhaltung in Belarus gemahnt. “Wir rufen Russland auf, die Souveränität und die territoriale Integrität eines unabhängigen Landes, von Belarus, zu respektieren”, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Nato tue dies. “Wir respektieren die Souveränität, und die Nato zieht kein Militär nahe der Grenze von Belarus zusammen.” Es sei Sache der Menschen in Belarus, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.

Putin hatte Lukaschenko zuvor Polizisten für den Einsatz in seinem Land angeboten. Die Beamten sollten allerdings nur nach Belarus entsandt werden, wenn die Unruhen dort außer Kontrolle gerieten. Es war das bisher stärkste Signal des Kreml, dass Russland zum Einsatz von Gewalt in dem Nachbarland bereit sein könnte.

Lukaschenko drohte unterdessen auch mit Gegensanktionen, sollten Strafmaßnahmen gegen sein Land verhängt werden. Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, hat sich zum Sieger der Wahl vom 9. August erklärt. Die Opposition erkennt dies nicht an. Sie wirft ihm Wahlbetrug vor. Seither kommt es zu Massenprotesten. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Die EU erwägt Sanktionen wie Reiseverbote oder das Einfrieren von Vermögen.

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