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Weltnachrichten

Deutsche Politiker - EU soll Belarus mit Sanktionen drohen

People hold flowers while lining up along a traffic way during a demonstration against police violence following recent protests to reject the presidential election results in Minsk, Belarus August 13, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor den Beratungen der EU-Außenminister über Belarus fordern deutsche Politiker verstärkten Druck auf die Regierung in Minsk.

“Die EU muss Sanktionen für den Fall androhen, dass das Regime nicht reagiert”, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir müssen sofortigen Stopp der Repressalien und eine unabhängige Überprüfung der Wahl durch OSZE verlangen.” Die EU müsse nun “schnell und effektiv” handeln und dürfe sich nicht in Abstimmungsprozessen verlieren. “Nicht nur die Menschen in Belarus beobachten genau, ob wir Worten auch Taten folgen lassen”, sagte der CDU-Politiker.

Dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wird eine Manipulation der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag und ein brutales Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen. Am Freitag beraten die EU-Außenminister in einer Sondersitzung per Video-Schalte über das Thema.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour unterstrich, wenn Anreize nicht helfen würden, müsse die EU nun über andere Schritte diskutieren. “Die Aufhebung der Sanktionen wurde von Lukaschenko nicht goutiert”, sagte er ebenfalls zu Reuters. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte in den vergangenen Tagen darauf verwiesen, dass die EU Sanktionen gegen Belarus aufgehoben hatte, weil sich das Land in die richtige Richtung entwickelt habe. Nouripour forderte, dies müsse nun überprüft werden.

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