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Weltnachrichten

Helfen ohne zu eskalieren - EU-Balanceakt in Belarus

People take part in a protest against the presidential election results demanding the resignation of Belarusian President Alexander Lukashenko and the release of political prisoners, near the Government House in Independence Square in Minsk, Belarus August 16, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

Berlin (Reuters) - Wenn die 27 EU-Regierungschefs am Mittwoch über Belarus beraten, stehen sie vor einer heiklen Aufgabe.

Einerseits wollen sie die friedlichen Demonstranten bei ihren Forderungen nach Neuwahlen und einem Ende der Verhaftungen durch die Regierung unterstützen, betonen EU-Diplomaten. Andererseits wollen sie Russland keinen Vorwand liefern, in Belarus einzumarschieren. “Dies ist ein Balanceakt”, sagt Gwendolyn Sasse, Forschungsdirektorin des Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), zu Reuters: “Das Wichtige ist ein doppeltes Signal auch an Russland: Die EU unterstützt die Forderung nach Neuwahlen und Rechtsstaatlichkeit, aber sie will keine Eskalation in Belarus.”

Wie heikel der Balanceakt wirklich ist, zeigte das Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag. “Jeglicher Versuch der Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten der Republik [Belarus], der zu einer weiteren Eskalation führen könnte, ist inakzeptabel”, teilte der Kreml danach mit. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wiederum zeigte sich gegenüber Reuters besorgt über Berichte, dass russische Spezialeinheiten Richtung Grenze zu Belarus verlegt würden.

Dabei hatten die EU-Außenminister am Freitag den Weg bereits vorgezeichnet, den Europa gehen könnte: Sie gaben eine Liste von Personen in Auftrag, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden könnten - was intern als sehr begrenzte Maßnahme gilt. Auch am Mittwoch werde es um Sanktionen gehen, sagte die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya. “Dies hat eher eine symbolische Funktion - aber genau die ist in der derzeitigen Situation wichtig”, meint ZOiS-Direktorin Sasse. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid bezweifelt allerdings, dass bereits ein Sanktionsbeschluss fallen wird, weil die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen seien.

“BELARUS 2020 IST NICHT UKRAINE 2014”

Während die Menschen zu Tausenden in Minsk und anderen Städten weiter demonstrieren, werden in Berlin Vergleiche mit der Situation in der Ukraine 2014 und dem folgenden ukrainisch-russischen Krieg deutlich zurückgewiesen. “Die Lage ist nicht mit der Ukraine 2014 vergleichbar, eher mit Armenien 2018/19”, meint etwa ZOiS-Direktorin Sasse. Anders als in der Ukraine fehle in Belarus die offen formulierte Forderung, dass das Land der EU oder gar der Nato beitreten solle. “Auch bei Neuwahlen dürfte es bei der prorussische Orientierung des Landes und der Bevölkerung bleiben.” Das glaubt auch Schmid: “Die Anlehnung an Russland steht wie damals in Armenien gar nicht zur Debatte.” Der Unmut der Menschen richtet sich vielmehr auch nach Einschätzung von EU-Diplomaten nach 26 Jahren Herrschaft ganz konkret gegen Präsident Alexander Lukaschenko, die mutmaßliche Wahlfälschung und das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden. “Für eine politische Lösung braucht man deshalb eher einen runden Tisch und einen nationalen Dialog, aber kein Eingreifen von außen”, sagt Schmid.

Deshalb wird auch eine andere Dynamik bei möglichen Vermittlungen erwartet als im Ukraine-Konflikt. Merkel telefonierte zwar am Dienstag mit Putin. Aber der belarussische Außenminister sprach seinerseits mit seinen schwedischen und finnischen Kollegen. Auch Polen und Litauen sind sehr aktiv. “Es ist gut möglich, dass beide Länder bei dem nationalen Dialog vermitteln können”, meint ZOiS-Direktorin Sasse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne ebenfalls eine Rolle spielen, schlagen etliche westliche Regierungen vor. Der Vorteil: Sowohl Belarus als auch Russland sind OSZE-Mitglieder. Die Sorge vor einer Intervention von außen könnte so zerstreut werden.

Allerdings wird erwartet, dass Berlin am Ende doch eine größere Rolle in Belarus-Verhandlungen spielen könnte: Das liegt laut EU-Diplomaten am derzeitigen deutschen EU-Ratsvorsitz und an den engeren Kontakten zu Putin. Merkel kenne den Argwohn in Moskau, dass EU und USA angeblich eine ehemalige Sowjetrepublik nach der anderen gerne gen Westen drehen möchten - und werde in ihren Botschaften entsprechend zurückhaltend sein, heißt es. Nur müsse man dies dann wieder mit der klaren Unterstützung für die friedlich demonstrierenden Menschen ausbalancieren.

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