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Weltnachrichten

EU scheitert mit Belarus-Sanktionen - Empörung über Zypern

European High Representative of the Union for Foreign Affairs, Josep Borrell gives a press briefing at the end of a foreign affairs ministers council in Brussels, Belgium September 21, 2020. Olivier Hoslet/Pool via REUTER

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU hat sich erneut nicht auf Strafmaßnahmen gegen Belarus einigen können.

“Obwohl es den klaren Willen für Sanktionen gab, konnte die nötige Einstimmigkeit nicht erreicht werden”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel am Montag nach den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Hintergrund ist nach Angaben von EU-Diplomaten, dass Zypern eine Verabschiedung blockiert, weil es auch EU-Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer will. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die sich in Brüssel mit den EU-Außenministern traf, hatte sich zuvor ebenfalls für Sanktionen gegen Offizielle in Minsk und auch Präsident Alexander Lukaschenko ausgesprochen. Ihm werden Wahlfälschung und die Niederschlagung friedlicher Proteste in Belarus vorgeworfen. Geplant waren von der EU Reisebeschränkung und Kontensperrungen für mehrere Dutzend Personen aus Lukaschenkos Machtapparat.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisierte Zypern wegen der Blockade scharf und forderte ein Ende der auf Einstimmigkeit basierenden EU-Außenpolitik. “Eine derartige Verknüpfung zweier unterschiedlicher Dossiers, die Kernfragen der EU- Außenbeziehungen ist völlig inakzeptabel”, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. “So wird Europa nicht handlungsfähig. Wer in Moskau, Peking oder Washington Ernst genommen werden will, darf sich eine solche Blockade nicht leisten.” Spätestens jetzt sei klar, dass die Strukturen der EU reformiert werden müssten.

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