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Weltnachrichten

Drei osteuropäische EU-Länder dringen auf Förderpaket für Belarus

An opposition supporter wearing a protective face mask holds a historical white-red-white flag of Belarus as he stands in front of law enforcement officers during an opposition rally to demand the resignation of Belarusian President Alexander Lukashenko more than a month after the disputed presidential election, in Minsk, Belarus September 20, 2020. Tut.By via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. MANDATORY CREDIT.

Vilnius (Reuters) - Zur Unterstützung eines demokratischen Wandels in Belarus dringen die Präsidenten Litauens, Polens und Rumäniens auf ein Förderpaket der Europäischen Union.

Beim EU-Gipfel in dieser Woche wollten sie unter anderem für das Land günstige Handelsbeziehungen und visafreie Reisen vorschlagen, erklärte der litauische Präsident Gitanas Nausedas am Montag. Die drei osteuropäischen EU-Länder plädierten zudem für finanzielle Unterstützung von Reformen sowie Hilfen beim Wandel hin zu einer liberalen Wirtschaftsordnung und bei Verhandlungen für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation. In einer gesonderten Erklärung bezeichneten die drei Präsidenten das von ihnen gewünschte Förderpaket als ein “Angebot an ein demokratisches Belarus”.

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Alexander Lukaschenko am 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef Wahlbetrug vor und auch die EU erkennt die Wahl nicht an. Lukaschenko wandte sich in der Krise an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der dem früher als Weißrussland bezeichneten Nachbarstaat militärische Hilfe angeboten und einen Kredit von mehr als einer Milliarde Euro zugesagt hat. Bereits in der vergangenen Woche hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki EU-Finanzhilfen von mindestens einer Milliarde Euro als Teil eines Wiederaufbauplans für Belarus gefordert. Die belarussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat sich aus Furcht vor einer Festnahme nach Litauen abgesetzt und wurde von dem Land inzwischen als Wahlsiegerin anerkannt.

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