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Weltnachrichten

Maas - EU muss weitere Sanktionen gegen Führung in Belarus prüfen

German Foreign Minister Heiko Maas looks on during a news conference with his Croatian counterpart Gordan Grlic Radman (not pictured) in Berlin, Germany July 1, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die EU muss nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas prüfen, ob die ins Auge gefassten Sanktionen für Belarus ausreichen.

Es habe sich gezeigt, dass die bisher angekündigten Sanktionen gegen Verantwortliche von Wahlfälschung und Brutalität gegen Demonstranten das Verhalten der Führung in Minsk nicht geändert hätten, sagte Maas am Donnerstag vor Beginn des informellen EU-Außenministertreffens in Berlin. “Deshalb wird es darum gehen, ob wir erneut noch einmal möglicherweise nachlegen müssen, um den Druck auf Belarus und Lukaschenko zu erhöhen”, fügte er mit Blick auf den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hinzu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister aber keine Beschlüsse gefasst würden. Bisher plant die EU Reiseeinschränkungen und die Beschlagnahme von Konten von 15 bis 20 Personen in Belarus.

Maas warnte zudem davor, die Sanktionen gegen Belarus mit möglichen Schritten gegen die Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer zu verbinden. “Wenn wir damit anfangen, werden wir handlungsunfähig in der EU”, sagte er in Anspielung auf die Forderung einiger EU-Regierungen auf harte Schritte gegen die Türkei. Die EU werde sich in einem Sondertreffen mit den Beziehungen zur Türkei in einigen Wochen befassen. Wenn sich bis dahin keine Lösung im Gasstreit mit Griechenland und Zypern abzeichne, werde es schwierig. Man sollte Gerichte über die unterschiedlichen Gebietsansprüche im Mittelmeer entscheiden lassen. Maas übte zudem indirekte Kritik an den von beiden Seiten geplanten Manövern, an denen auf griechischer Seite auf französische Marineschiffe teilnehmen sollen. “Sicherlich werden sich die Parteien nicht an den Tisch setzen, wenn sich Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer gegenüberstehen”, sagte er. Die Beratungen der EU-Außenminister dauern bis Freitag.

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