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Röttgen fordert direkte EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

FILE PHOTO: Belarusian President Alexander Lukashenko attends an interview with journalists of Russian media in Minsk, Belarus September 8, 2020. Nikolai Petrov/BelTA/Handout via REUTERS

Berlin (Reuters) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf EU-Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Lukaschenko sei der entscheidende Verantwortliche für “Brutalität und Unterdrückung” in Belarus, sagte Röttgen am Freitag im Interview mit Reuters TV mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche. “Es gibt keinen Grund, ihn nicht auf die Liste der Sanktionen zu setzen. Ja, Lukaschenko sollte jetzt auf die Sanktionsliste drauf.” Der Präsident habe viele Chancen zum Dialog gehabt, aber immer weiter auf Unterdrückung gesetzt.

Röttgen forderte zudem eine deutliche Ausdehnung der geplanten EU-Sanktionen gegen mehrere Dutzend Funktionäre und Politiker der Regierung in Minsk, der auch Wahlfälschung vorgeworfen wird. Zugleich lehnte der Kandidat für den CDU-Vorsitz aber Wirtschaftssanktionen gegen das Land ab. Die wolle auch die belarussische Opposition nicht. “Darum sind solche wirtschaftlichen Sanktionen nicht richtig.” Die von Lukaschenko angekündigte Grenzschließung von Belarus zu den EU-Staaten Polen und Litauen kritisierte Röttgen: “Das Volk von Belarus fühlt sich nicht durch die Polen und Litauer bedroht, sondern von ihrem eigenen Präsidenten.” Deshalb müsse die EU nun eine klarere Sprache gegenüber Lukaschenko sprechen.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko sieht sich in seinem Land mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl am 9. August konfrontiert. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko hat dem Westen die Schuld für die Unruhen gegeben.

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