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Weltnachrichten

EU-Vertreter - Lukaschenko gegen EU-Gespräche und OSZE-Einsatz

FILE PHOTO: Belarusian President Alexander Lukashenko chairs the Security Council meeting in Minsk, Belarus August 19, 2020. Andrei Stasevich/BelTA/Handout via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Im Konflikt um die Präsidentschaftswahl in Belarus lehnt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben aus der EU ein Gespräch mit Ratspräsident Charles Michel und eine Vermittlungsrolle der OSZE ab.

Während der russische Präsident Wladimir Putin sich offen für einen OSZE-Einsatz in dem Nachbarland zeige, sei Lukaschenko dagegen, sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters nach einem Telefonat von Michel und Putin.

Michel habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten deutlich gemacht, dass die EU eine Wiederholung der gewaltsamen Ereignisse im Zuge des Machtwechsels in der Ukraine vor knapp sieben Jahren vermeiden wolle. “Die EU hat kein Interesse an einem weiteren Maidan und einem darauffolgenden Chaos in Belarus”, sagte der Insider, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Bezeichnung der damaligen Proteste in der Ukraine leitet sich von dem zentralen Platz (Maidan) der Unabhängigkeit in Kiew ab.

In Belarus setze die EU auf eine Förderung von Stabilität, Gespräche zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft und wirtschaftlichen Wohlstand, sagte der Insider. Dabei wolle die EU das geopolitische Gleichgewicht zwischen der Staatenunion und Russland nicht ins Wanken bringen.

Unterdessen fordert die Europäische Union Belarus auf, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Opposition einzustellen. “Wir erwarten, dass die belarussischen Behörden das Strafverfahren beenden und einen Dialog beginnen, um einen friedlichen Weg aus der Krise zu verfolgen”, sagte die EU-Sprecherin für Außenpolitik, Nabila Massrali. Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen die Opposition eingeleitet. Lukaschenko hatte zudem das Innenministerium angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Proteste gegen ihn enden.

Gegen Lukaschenko demonstrieren seit Tagen Tausende Menschen. Hintergrund ist die Wahl vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition spricht hingegen von Wahlbetrug.

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