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Weltnachrichten

Visegrad-Staaten fordern politische Lösung in Belarus

A voter casts her ballot at a polling station during the presidential election in Minsk, Belarus August 9, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

Prag (Reuters) - Kurz vor dem EU-Sondergipfel zu Belarus haben die Visegrad-Staaten eine politische Lösung in dem osteuropäischen Land angemahnt.

Zudem müsse jede Form von Gewalt vermieden werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Tschechiens, Ungarns, Polens und der Slowakei am Mittwoch. “Wir fordern die Verantwortlichen in der Republik Belarus dazu auf, den Weg für eine politische Lösung zu ebnen und die fundamentalen Menschenrechte und Freiheiten einzuhalten und von Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzusehen”, heißt es in der Erklärung. “Wir unterstützen das Recht des belarussischen Volkes auf freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen.”

Vor allem die ungarische Regierung hatte zuvor im Kreis der Europäischen Union darauf gedrungen, den Dialog mit der belarussischen Führung zu suchen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittag zu einem Gipfel per Video-Schalte zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten. Nach der Wahl am vorvergangenen Sonntag hatte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zum Sieger mit großem Vorsprung erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und reagierte mit Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Die EU wertet die Wahl als nicht demokratisch legitimiert und hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen auf den Weg gebracht.

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