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Weltnachrichten

Festnahme von Oppositioneller - Lukaschenko lehnt Dialog weiter ab

Kiew (Reuters) - In Belarus ist die führende Oppositionelle Maria Kolesnikowa nach Behördenangaben an der Grenze zur Ukraine festgesetzt worden.

Politician and representative of the Coordination Council for members of the Belarusian opposition Maria Kolesnikova attends a news conference in Minsk, Belarus August 24, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

“Ich kann nicht genau sagen, wo sie ist, aber sie wurde festgenommen”, sagte Anton Bytschowski vom belarussischen Grenzschutz am Dienstag per Telefon der Nachrichtenagentur Reuters. Die Agentur Interfax Ukraine meldete unter Berufung auf die Regierung in Kiew, Kolesnikowa habe ihren Pass zerrissen, um eine Abschiebung zu verhindern. Kolesnikowa war seit Montag unauffindbar. Nach Medienberichten wurde die 38-Jährige im Zentrum von Minsk verschleppt. Kolesnikowa ist eine Schlüsselfigur der Proteste gegen Alexander Lukaschenko. Der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident räumte laut russischen Medien ein, er sei womöglich zu lange an der Macht.

“Ja, vielleicht bin ich ein wenig zu lange geblieben”, sagte der 66-Jährige laut einem Journalisten des Senders Moskow Talks. Demnach machte Lukaschenko aber auch deutlich, dass er nicht zurücktreten und nicht mit dem oppositionellen Koordinierungsrat sprechen werde. “Alles was sie vorschlagen, ist eine Katastrophe für Belarus und das belarussische Volk.” Seine Anhänger würden bedroht, wenn er zurückträte. Laut der Agentur RIA bekräftigte Lukaschenko jedoch, vorgezogene Wahlen könnten nach einer Verfassungsreform stattfinden. Ähnlich hatte er sich bereits vor Wochen geäußert.

Seit Lukaschenkos umstrittener Wiederwahl vor knapp einem Monat gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste - trotz Hunderter Festnahmen und der Ausreise prominenter Oppositioneller. Im Fall der laut dem Grenzschutz nun ebenfalls festgenommenen Kolesnikowa gab es widersprüchliche Informationen darüber, ob sie ausreisen wollte oder ausgewiesen werden sollte.

Der Vize-Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, schrieb auf Facebook, Kolesnikowa habe eine “gewaltsame Ausweisung aus ihrer Heimat” verhindert. “Maria Kolesnikowa konnte nicht aus Belarus abgeschoben werden, weil diese tapfere Frau dafür gesorgt hat, dass sie nicht über die Grenze gebracht werden konnte.” Das belarussische Staatsfernsehen berichtete allerdings, Kolesnikowa habe in den frühen Morgenstunden versucht, die Grenze zur Ukraine in einem Auto zu überqueren. Sie sei aus dem Fahrzeug entfernt worden. Zwei Verbündeten Kolesnikowas sei es gelungen, Belarus zu verlassen.

UKRAINE: EMPFANGEN ALLE DISSIDENTEN MIT OFFENEN ARMEN

Der belarussische Grenzschutzvertreter bestätigte, dass sich die beiden Oppositionellen Anton Rodnenkow und Iwan Krawtsow in der Ukraine aufhielten. “Kolesnikowa ist im Zusammenhang mit den Umständen festgenommen worden, unter denen (die Gruppe) das Territorium von Belarus verlassen hat.”

Die Ukraine erklärte sich unterdessen bereit, Dissidenten aufzunehmen: “In dieser schicksalhaften Zeit können die Ukrainer ihre belarussischen Nachbarn nicht einfach im Stich lassen”, sagte der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Funke-Zeitungen laut Vorabmeldung. “Alle, die fliehen müssen, werden in der Ukraine mit offenen Armen und Herzen empfangen.”

Kolesnikowa hatte sich früh mit zwei anderen Frauen prominent gegen Lukaschenko gestellt. Von den drei Politikerinnen war zuletzt nur noch sie in Belarus. Mitte August reiste die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen aus, ihre Vertraute Olga Kowalkowa Anfang September nach Polen. Tichanowskaja forderte von Litauen aus Neuwahlen vor einer Verfassungsreform. Sie bekräftigte zudem ihre Kritik: “Lukaschenko hat keinerlei Legitimität als Präsident unsere Landes”, sagte sie. “Er repräsentiert Belarus nicht mehr.”

RUSSISCHE SOLDATEN LAUT MEDIENBERICHT FÜR MANÖVER IN BELARUS

Der 66-Jährige regiert das früher als Weißrussland bezeichnete Land mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern mit harter Hand. Bei der jüngsten Präsidentenwahl erklärte sich Lukaschenko zum klaren Sieger und weist Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Seitdem kommt es immer wieder zu Großdemonstrationen. Die Proteste lässt Lukaschenko auch gewaltsam niederschlagen. Russlands Präsident Wladimir Putin sicherte ihm militärische Unterstützung zu, sollte sich die Lage nicht beruhigen.

Mitten in der schweren politischen Krise startet Belarus einem Medienbericht zufolge eine gemeinsame Militärübung mit Russland und Serbien. Für das Manöver würden russische und serbische Kräfte vom 10. bis 15. September ins Land kommen, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Minsk. Das EU- und Nato-Land Litauen hatte erst vergangene Woche ein jährliches Manöver mit Hunderten Soldaten unter anderem aus den USA, Frankreich, Italien, Deutschland, Polen vom 14. bis 25. September angekündigt. Auch Litauen gehörte früher wie Belarus und die Ukraine zur UdSSR.

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