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Weltnachrichten

EU-Parlament erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsident an

Belarusian President Alexander Lukashenko visits a polling station during the presidential election in Minsk, Belarus August 9, 2020. Sergei Gapon/Pool via REUTERS

Brüssel (Reuters) - Das Europäische Parlament erkennt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht mehr an.

Zugleich forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel Sanktionen gegen den umstrittenen Staatschef, dessen aktuelle Amtszeit im November abläuft. Mit einer Mehrheit von 574 Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der das Wahlergebnis vom 9. August nicht anerkannt wird. 37 Parlamentarier stimmten mit Nein, 82 enthielten sich. “Sobald die Amtszeit des amtierenden autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko am 5. November endet, wird ihn das Parlament nicht mehr als Präsident des Landes anerkennen”, heißt es in der Erklärung.

Rechtlich bindend ist das Votum nicht, allerdings dürfte es politisches Gewicht haben beim weiteren Vorgehen der EU. Am Montag beraten die Außenminister der Mitgliedstaaten über Belarus, dabei soll es auch um weitere Sanktionen gehen, womöglich auch gegen Lukaschenko direkt. “Die EU braucht einen neuen Ansatz bei Belarus, der das Ende jeglicher Kooperation mit dem Lukaschenko-Regime beinhalten muss”, sagte der Abgeordnete Petras Austrevicius aus Litauen. Die EU und die belarussische Opposition werfen Lukaschenko Wahlbetrug vor. Seit dem Wahltag protestieren Menschen in Belarus fast täglich gegen die Regierung, die ihrerseits hart gegen die Demonstranten vorgeht.

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