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Weltnachrichten

Belarus - Litauen bricht Völkerrecht durch Anerkennung von Tichanowskaja

FILE PHOTO: Belarus opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya speaks as she celebrates her birthday with members of the Belarusian community in Vilnius, Lithuania, September 11, 2020. REUTERS/Janis Laizans

Moskau (Reuters) - Belarus wirft dem Nachbarland Litauen einen Bruch des Völkerrechts vor, weil es die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja als gewähltes Staatsoberhaupt anerkannt habe.

Dieser Schritt gehe über den gesunden Menschenverstand hinaus, erklärte das Oberhaus des belarussischen Parlaments am Dienstag. Die Regierung in Vilnius habe sich in innere Angelegenheiten von Belarus eingemischt. Tichanowskaja wird von der Opposition als eigentliche Siegerin der Präsidentschaftswahl Anfang August angesehen. Sie hat sich aus Furcht vor einer Festnahme nach Litauen abgesetzt, wo sie am 10. September als Wahlsiegerin anerkannt wurde.

In Belarus hatte sich dagegen der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko zum Wahlsieger erklärt. Seither reißen die Protestkundgebungen gegen ihn nicht ab, auch am Wochenende demonstrierten in der Hauptstadt Minsk mindestens 100.000 Menschen. Sie warfen Lukaschenko Wahlbetrug vor und forderten die Freilassung von Oppositionellen, darunter der führenden Oppositionsvertreterin Maria Kolesnikowa. Auch die Europäische Union hält die Wahl für nicht fair und erkennt sie nicht an.

Die Führung in Minsk hat sich wiederholt gegen eine Einmischung von außen verwahrt. Einen Tag nach einem Treffen zwischen Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi schloss das Verteidigungsministerium nun eine massive Reaktion auf militärische Drohungen nicht aus. Mehrere Nachbarländer versuchten, die Beziehungen zwischen Belarus und Russland zu beschädigen, erklärte das Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Jede militärische Drohung werde innerhalb des Rahmens der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS, englisch CSTO) beantwortet. Dieses Militärbündnis wird von Russland geführt, ihm gehören neben Weißrussland auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.

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