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Unternehmensnachrichten

Nun auch Lukaschenko auf EU-Sanktionsliste

FILE PHOTO: Belarusian President Alexander Lukashenko speaks at an event in Minsk, Belarus, September 17, 2020. Tut.By via REUTERS/File Photo

Luxemburg/Moskau (Reuters) - Die EU-Außenminister haben nun auch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Ihm wird die Verantwortung für die Fälschung der Präsidentschaftswahl am 9. August und das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten gegeben. Lukaschenko, der das osteuropäische Land seit 26 Jahren regiert, was zunächst nicht auf der Liste von rund 40 Namen von belarussischen Offiziellen gewesen, die die EU am 2. Oktober mit Einreisesperren und Kontobeschlagnahmen belegt hatte. Am Montag entschieden sich die 27 Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dann aber um.

“Das ist die Antwort auf die Entwicklung in Belarus”, sagte Borrell nach der Sitzung. “Es gab kein Zeichen der Behörden in Belarus, einen Dialog mit der Opposition zu beginnen.” Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, das jüngste Treffen Lukaschenkos mit verhafteten Oppositionellen im Gefängnis sei kein Zeichen für einen Dialog gewesen sei. Borrell sagte, Lukaschenko fehle der Wille, freie und faire Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Die neuen Sanktionsbeschlüsse würden wahrscheinlich in einigen Tagen umgesetzt.

In Belarus hat das Innenministerium die Polizei unterdessen ermächtigt, sehr viel härter gegen Demonstranten vorgehen zu können. Grund sei eine Radikalisierung der Oppositionsbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Vertreter der Opposition kritisieren dagegen eine zunehmende Härte der Einsatzkräfte gegen friedliche Demonstranten. TV-Aufnahmen zeigten, wie die Polizei am Sonntag Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzte, um Kundgebungen aufzulösen, bei denen eine Neuwahl des Präsidenten gefordert wurde. Mit schwarzen Sturmhauben vermummte Polizisten zerrten Demonstranten in nicht als Einsatzwagen gekennzeichnete Kleinbusse. Der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge setzten Polizisten auch Blendgranaten ein. Tausende Menschen hatten - wie schon seit Wochen - in der Hauptstadt Minsk erneut gegen Lukaschenko protestiert. Sie werfen ihm Wahlbetrug vor.

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