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Weltnachrichten

Lukaschenko baut Sicherheitsapparat um

Belarusian President Alexander Lukashenko attends a meeting to discuss preparations for the 6th Belarusian People's Congress, in Minsk, Belarus October 27, 2020. Nikolai Petrov/BelTA/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. NO RESALES. NO ARCHIVES. MANDATORY CREDIT.

Moskau (Reuters) - Der umstrittene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko baut als Reaktion auf die anhaltenden Proteste seinen Sicherheitsapparat um.

Lukaschenko entließ am Donnerstag seinen Innenminister und ernannte den bisherigen Polizeichef von Minsk zum Nachfolger. Der bisherige Ressortchef sowie zwei weitere ebenfalls als Hardliner geltende Vertraute des seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschefs erhalten neue Aufgaben im Sicherheitsapparat. Zudem verstärkte Lukaschenko eine bewaffnete Miliz, die beim Vorgehen gegen die Opposition bislang keine größere Rolle gespielt hat.

Der bisherige Minsker Polizeichef Ivan Kubrakow hat die Einsätze gegen die Anti-Regierungs-Demonstranten in der Hauptstadt in den vergangenen fast zwölf Wochen geleitet. Der bisherige Innenminister Juri Karajew, sowie der jahrelange Chef der Sicherheitspolizei, Walery Wakultschik, und der ehemalige stellvertretende Innenminister Alexander Barsukow werden künftig als Präsidentenberater und Aufseher in westliche Landesteile an den Grenzen zu diversen Nato-Staaten entsandt.

Ein von der Opposition initiierter Generalstreik diese Woche brachte nicht den von ihr erhofften Stillstand der Wirtschaft, weshalb Lukaschenkos Position wieder als gestärkt gilt. In Belarus kommt es seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos am 9. August regelmäßig zu Massenprotesten. Die Opposition wirft dem 66-Jährigen Wahlbetrug vor, was er zurückweist. Mehr als 16.000 Menschen wurden zwischenzeitlch festgenommen. Ermittler der Vereinten Nationen haben über Schläge und Folter berichtet. Der scheidende Innenminister Karajew hat dies dementiert und die belarussische Polizei als eine der humansten Polizeikräfte auf der Welt bezeichnet.

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