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Weltnachrichten

Maas droht Führung in Belarus Konsequenzen der EU an

German Foreign Minister Heiko Maas attends a joint news conference with Saudi Foreign Minister Prince Faisal bin Farhan Al Saud in Berlin, Germany August 19, 2020. John Macdougall/Pool

Berlin (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat die Festnahme und Einschüchterung von Oppositionsmitgliedern in Belarus scharf kritisiert und der Regierung in Minsk Konsequenzen angedroht.

“Es ist absolut inakzeptabel, dass Mitglieder des Koordinierungsrates verhaftet, verhört und eingeschüchtert werden”, teilte Maas am Mittwoch in Berlin mit. Der von Oppositionskräften gebildete Koordinierungsrat arbeite an einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise auf Grundlage der aktuellen Verfassung Weißrusslands und wende sich auch nicht gegen enge zivilgesellschaftliche Beziehungen zwischen Belarus und Russland.

Maas verwies auf das EU-Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin, wo die Lage in Belarus Thema sein werde. “Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen”, warnte er. Die EU hat bereits beschlossen, dass Verantwortliche für Wahlfälschung und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten mit Einreisesperren und der Beschlagnahme von Konten in der EU belegt werden sollen.

Präsident Alexander Lukaschenko solle einen Dialog mit den Demonstranten beginnen, forderte Maas. In Belarus war es auch am Dienstag wieder zu friedlichen Kundgebungen gegen den Präsidenten gekommen. Auslöser waren die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition spricht hingegen von Wahlbetrug.

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