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Weltnachrichten

Russland bekennt sich zu Lukaschenko - Gemeinsame Manöver geplant

FILE PHOTO: Belarusian President Alexander Lukashenko chairs a meeting on industrial development, in Minsk, Belarus August 27, 2020. Sergei Sheleg/BelTA/Handout via REUTERS

Moskau (Reuters) - Der durch Massenproteste geschwächte belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko erhält zunehmend Unterstützung von seinem mächtigen Nachbarn Russland.

Demonstrativ ergriff Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch Partei für die Führung der ehemaligen Sowjetrepublik und warf der Nato sowie der Europäischen Union vor, sich “destruktiv” zur politischen Krise in Belarus zu äußern. Gleichzeitig beschuldigte er nach einem Gespräch mit seinem belarussischen Kollegen Wladimir Makej in Moskau die Ukraine, 200 ausgebildete Extremisten nach Belarus geschickt zu haben, um das Land zu destabilisieren. Parallel besprachen die Stabschefs der russischen und belarussischen Armeen einem Medienbericht zufolge telefonisch Vorbereitungen für ein gemeinsames Militärmanöver in Belarus noch in diesem Jahr. Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin kündigte für Donnerstag einen Besuch in Belarus an.[nL8N2FZ22P]

Makej sagte, Russland habe dabei geholfen, eine Einmischung von außen in Belarus zu verhindern. Lukaschenko bedankte sich derweil in einem Fernsehinterview für Hilfe des staatlich finanzierten russischen Auslands-TV-Senders RT während der Proteste gegen seine Wiederwahl, nachdem mehrere Mitarbeiter belarussischer Staatsmedien in den Streik gegangen waren und sich den Demonstranten angeschlossen hatten.[nL8N2FZ2CV]

In Belarus kommt es seit der Wahl am 9. August fast täglich zu größeren Protesten. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Führende Regierungsgegner setzten sich teilweise ins Ausland ab. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko Wahlbetrug vor. Die EU hat die Abstimmung als weder frei noch fair verurteilt. Die EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland verhängten als Konsequenz bereits Einreiseverbote gegen Lukaschenko und weitere Regierungsvertreter. Als Reaktion kündigte das belarussische Außenministerium Vergeltungssanktionen gegen einzelne Vertreter der drei baltischen Staaten an.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies die Vorwürfe Lawrows zurück. Die Ukraine habe keine “subversiven Handlungen gegen Belarus” unternommen und werde dies auch nicht tun. Die Regierung in Kiew hatte sich vergangene Woche der EU bei der Beurteilung der Wahl in Belarus angeschlossen und die offiziellen Kontakte zu Minsk eingefroren. Mit Russland steht sie seit dessen Annexion der Halbinsel Krim vor sechs Jahren und dem anschließenden Krieg mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine im Konflikt.

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