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Weltnachrichten

Zwei Mitglieder von Oppositionsgruppe in Belarus festgenommen

Representative of the Coordination Council for members of the Belarusian opposition Olga Kovalkova holds flowers as she attends an opposition demonstration to protest against presidential election results in Minsk, Belarus August 22, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

Minsk (Reuters) - In Belarus sind zwei prominente Oppositionelle festgenommen worden.

Olga Kowalkowa und Sergej Dilewsky seien nahe dem Werkstor zu einer Fabrik festgesetzt worden, sagte am Montag ein Sprecher des oppositionellen Koordinationsrats, dem auch die beiden Festgenommenen angehören. Der Rat hatte sich vergangene Woche gegründet, um nach der umstrittenen Präsidentenwahl einen Machtwechsel zu erreichen. Die Regierung wirft dem Gremium vor, illegal die Macht ergreifen zu wollen, und hat Ermittlungen eingeleitet. Die Bundesregierung kritisierte, der seit 26 Jahren regierende Präsident Alexander Lukaschenko habe eine “sehr martialische Drohkulisse” aufgebaut. “Es ist aus unserer Sicht der falsche Weg, dass jetzt ganz offenkundig der Repressionsgrad des Regimes, der Führung in Minsk wieder spürbar steigt”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

“Die Menschen zeigen weiter sehr viel Mut. Sie müssen die Möglichkeit haben, die Geschicke ihres Land mitzubestimmen”, erklärte Seibert nach den Massenprotesten in Minsk am Wochenende. Die Behörden in Belarus seien aufgerufen, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren. Die Bundesregierung sei erschüttert, dass im Zuge der Proteste und Inhaftierungen auch Menschen getötet worden seien. “Das muss lückenlos aufgeklärt werden”, forderte der Regierungssprecher. “Ein Dialog zwischen der Staatsführung und der belarussischen Gesellschaft ist angesichts dieser Situation dringlich. Die OSZE könnte diesen Dialog vermitteln.”

Hintergrund der Proteste gegen Lukaschenko sind die Wahlen am 9. August, nach denen er sich mit großer Mehrheit zum Sieger erklärt hatte. Die Opposition um die ins Exil gegangene Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja erkennt den Sieg jedoch nicht an und wirft dem Präsidenten Wahlbetrug vor.

Tichanowskaja äußerte die Hoffnung, dass Gespräche mit der Führung in Minsk bald in Gang kämen. Ansprechpartner solle dabei der Koordinationsrat sein, sagte sie der polnischen Zeitung “Gazeta Wyborcza”. Bedingung für die Gespräche sei jedoch die Freilassung von politischen Gefangenen. Die frühere Englisch-Lehrerin Tichanowskaja hatte anstelle ihres Ehemannes kandidiert, nachdem der regierungskritische Blogger im Mai festgenommen worden war. Nach der Wahl war sie nach Litauen ins Exil gegangen. Tichanowskaja schloss in dem Interview nun erneut aus, dass sie nochmals für die Präsidentschaft kandidieren werde, falls es zu Neuwahlen komme. Ihr Mann würde dann aber wohl antreten, fügte sie hinzu.

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