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Weltnachrichten

Oppositionelle in Belarus in Haft - Regierung will Schulden zahlen

People attend an opposition demonstration to protest against presidential election results, in Minsk, Belarus August 23, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

Minsk (Reuters) - Belarus geht weiter gegen führende Oppositionelle vor.

Mit Sergej Dylewski wurde ein Mitglieder des Koordinierungsrates der Opposition am Dienstag zu einer Haftstrafe von zehn Tagen verurteilte. Er sei für schuldig befunden worden, eine Anweisung der Behörden missachtet zu haben. Was genau Dylewski zur Last gelegt wurde, blieb zunächst unklar. Er war am Montag ebenso verhaftet worden wie Olga Kowalkowa, die immer noch in Belarus lebende wichtigste Vertreterin der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Belarussische Medien veröffentlichten Fotos von Dylewski, die ihn in einem Käfig im Gericht zeigen. Er hatte die Streiks in der Minsker Traktorenfabrik - einem der größten Werke des Landes - angeführt hat.

Der Koordinierungsrat wurde vergangene Woche mit dem erklärten Ziel eingerichtet, Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Ihm gehören Dutzende Persönlichkeiten an, die weite Teile der Gesellschaft repräsentieren, darunter die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. In Belarus kommt es seit mehr als zwei Wochen landesweit zu Protesten und Großdemonstrationen gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Alexander Lukaschenko. Auslöser sind die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition um die inzwischen ins Exil ausgereiste Bürgerrechtlerin Tichanowskaja spricht von Wahlbetrug. Lukaschenko bezeichnete den Rat als illegalen Versuch der Machtergreifung.

Noch am Dienstag wollten Lehrer auf die Straße gehen - trotz der Drohung Lukaschenko, regierungsfeindliche Lehrer zu feuern. “Die Einschüchterung wird nicht funktionieren. Wir werden nicht nachgeben”, sagte Tichanowskaja in einem Video. “Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir fordern, dass die Gewalt und Einschüchterung durch die Behörden aufhört.”

Die politische Krise hat auch wirtschaftliche Konsequenzen: Der belarussische Rubel fiel in dieser Woche auf ein Rekordtief zum Euro. Trotz des Kursverfalls will Belarus seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland nachkommen. In diesem Jahr müssten noch Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Fremdwährungen zurückgezahlt werden, sagte Finanzminister Juri Seliwerstow nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Belta. Dies werde trotz eines Haushaltsdefizits gelingen. Das Loch in der Staatskasse werde sich in diesem Jahr auf drei bis vier Milliarden belarussischen Rubel belaufen. Die Zentralbank plant derzeit keine Kapitalverkehrskontrollen, um gegen den Verfall anzugehen. Solche Schritte seien kontraproduktiv, sagte Notenbank-Vorstand Dmitri Murin der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir denken, dass die Einführung von Beschränkungen genau den gegenteiligen Effekt haben wird.”

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