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Weltnachrichten

Anzeichen für Unstimmigkeiten in der belarussischen Opposition

Belarusian united opposition candidate Svetlana Tikhanouskaya attends a news conference following the presidential election in Minsk, Belarus August 10, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

(Reuters) - Nach wochenlangen Massenprotesten zeigen sich in der belarussischen Opposition Risse.

Die ins litauische Exil geflohene Regierungskritikerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte am Dienstag öffentlich die Strategie einer eigentlich mit ihr verbündeten Oppositionsgruppe. Der Oppositionsrat, in dem mehrere Gruppierungen vertreten sind, dürfe nicht von einer politischen Partei dominiert werden, erklärte sie. Die Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa und Unterstützer des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko hatten zuvor die Bildung einer Partei namens “Gemeinsam” bekanntgegeben. Tichanowskaja hatte von Litauen aus die Initiative zur Gründung des Oppositionsrates ergriffen, der einen friedlichen Machtwechsel herbeiführen soll.

Tichanowskaja kritisierte zudem das Ziel der neuen Partei, eine Verfassungsreform zu erreichen. Dies lenke ab vom eigentlichen Plan, Präsident Alexander Lukaschenko von der Regierung abzulösen und Wahlen zu veranstalten. Kolesnikowas Lager veröffentlichte daraufhin eine einlenkende Erklärung, wonach man die Arbeit des Oppositionsrates nicht durcheinander bringen wolle. Zudem stehe man hinter Tichanowskajas Forderung nach Neuwahlen und ihrem Wahlprogramm. “Kein einziger Belarusse hat Zweifel am Sieg von Swetlana Tichanowskaja und daran, dass ihr Sieg gestohlen wurde”, hieß es in der Erklärung.

SICHERHEITSKRÄFTE ZERREN SCHÜLER AUS DER MENGE

Tausende Schüler folgten unterdessen einem Aufruf Tichanowskajas, den Beginn des neuen Schuljahres zu boykottieren. Sie schwenkten Oppositionsfahnen, hielten Kundgebungen vor den Schulgebäuden ab und sammelten Unterschriften für Lukaschenkos Rücktritt. Auf Filmaufnahmen war zu sehen, wie Schüler von maskierten Sicherheitskräften aus der Menge gezerrt und weggebracht wurden. Viele staatliche Schulen waren als Wahllokale genutzt worden, und Lehrer hatten bei der Auszählung der Stimmen geholfen. Nach Angaben der Wahlkommission gewann der seit 26 Jahren regierende Lukaschenko den Urnengang mit einem Stimmenanteil von 80 Prozent. Auch in zwei großen Traktorenwerken gab es Medienberichten zufolge neue Proteste.

Lukaschenko bemühte sich beim Besuch einer Berufsschule in Baranovichi im Südwesten des Landes, einen Strich unter die Demonstrationen zu ziehen. “Der Präsident betonte, dass der ereignisreiche Sommer vorbei ist”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Aussagen Lukaschenkos. “Es ist an der Zeit, unsere Energie kreativen Zielen zu widmen.” In der Vergangenheit hatte Lukaschenko die Demonstranten als Ratten beschimpft, die vom Ausland unterstützt würden. Am Montag wurde ein drittes Mitglied des Oppositionsrates festgenommen.

Lukaschenko hatte sich bei der Präsidentenwahl vor gut drei Wochen zum klaren Sieger erklärt. Die Opposition um Tichanowskaja erkennt den Sieg nicht an und wirft Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor. Am Montag verhängten die baltischen Staaten Einreiseverbote gegen 30 belarussische Regierungsvertreter, darunter auch Lukaschenko. Litauen, Lettland und Estland kamen damit der Europäischen Union zuvor, die ebenfalls Sanktionen plant. Umstritten ist innerhalb der EU allerdings, ob auch Lukaschenko selbst mit Strafmaßnahmen belegt werden soll. Lukaschenko, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückweist, hat mit Gegensanktionen gedroht.

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