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Weltnachrichten

Ukraine und Polen gehen auf Distanz zu Belarus

People flash lights from their phones during an opposition demonstration to protest against presidential election results at the Independence Square in Minsk, Belarus, August 25, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

Kiew (Reuters) - Belarus gerät angesichts der umstrittenen Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko international zunehmend ins Abseits.

Die Ukraine fror ihre Kontakte zu ihrem nördlichen Nachbarn ein, verurteilte wie zuvor die Europäische Union die Wahlen als weder frei noch fair und schloss Sanktionen nicht aus. “Wir pausieren alle Kontakte, bis sich die Lage in Belarus stabilisiert”, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag in Kiew. Es gebe keinen Grund, die diplomatischen Beziehungen völlig abzubrechen. Aber sein Land werde über Sanktionen entscheiden, sobald sich zeige, was die EU unternehme. Belarus reagierte laut der dortigen Nachrichtenagentur tut.by, indem es erklärte, keine Ratschläge von der Ukraine zu benötigen.

Polen wies unterdessen Mutmaßungen Lukaschenkos als inakzeptabel zurück, wonach die Regierung in Warschau eine Übernahme von Teilen des östlich angrenzenden Belarus plane, falls sich die politische Krise in der ehemaligen Sowjet-Republik verschärfen sollte. “Niemand in Polen hat solche Absichten. Das ist Propaganda”, sagte Präsidentenberater Krzysztof Szczerski im Radio. Am Donnerstag war aus Protest gegen die “unbegründeten Vorwürfe” bereits der belarussische Botschafter einbestellt worden.

Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, hat sich zum Sieger der Wahl vom 9. August erklärt. Die Opposition erkennt dies nicht an. Sie wirft ihm Wahlbetrug vor. Seit Tagen kommt es zu Protesten. Unterstützung bekommt Lukaschenko von Russland, das nach Angaben von Präsident Wladimir Putin Polizeieinheiten für Belarus aufgebaut hat, um notfalls auf Geheiß Lukaschenkos einzugreifen.

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